USA: Erlässt Donald Trump ein neues Einreiseverbot?

Nachdem der 90-tägige Einreisestopp von einem Bundesgericht vorerst außer Kraft gesetzt wurde, kündigt Trump ein „brandneues“ Einreiseverbot an, das bereits am Dienstag in Kraft treten könnte. Bei einer Razzia gegen illegale Einwanderer wurden unterdessen mehrere Hundert Personen festgenommen.

„Wir werden diese Schlacht gewinnen“, kündigt der US-amerikanische Präsident Donald Trump an. Am Donnerstag wurde der Widerspruch des Weißen Hauses gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichtes, das den 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimischen Ländern aufgehoben hatte, abgewiesen.

Trump will nicht zurückweichen

Der Präsident zeigt sich nichtsdestotrotz davon überzeugt, den Rechtsstreit für sich entscheiden zu können. Es lägen „alle Gerichtsoptionen auf dem Tisch“, erklärte Trumps Stabschef Reince Priebus. Er schließt einen Gang zum Obersten Gerichtshof nicht aus und kündigte zeitgleich weitere Dekrete an, um die Vereinigten Staaten vor Terrorismus zu schützen.

So wird derzeit gemutmaßt, dass Trump in einem neuen Verbots-Dekret Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung außen vor lassen könnte, um weiteren juristischen Anfechtungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese „brandneue Order“ könnte laut Trump selbst bereits zu Beginn nächster Woche in Kraft treten.

Razzien gegen illegale Einwanderer

Unterdessen fanden am Samstag in mehreren US-Bundesstaaten Razzien statt. Mehrere Hunderte illegale Einwanderer, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, wurden dabei verhaftet. Dies markiert die bisher größte Aktion des neuen Präsidenten gegen illegale Einwanderung. Die Einwanderungsbehörde bestätigt Einsätze in Atlanta, Chicago, New York, Los Angeles, North Carolina und South Carolina.