Ungarn: Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation

source: Cabinet Office of the Prime Minister/MTI (http://www.miniszterelnok.hu/this-year-we-must-defend-ourselves-against-five-major-attacks/)

In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation spricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von den Angriffen auf die nationale Souveränität Ungarns, attackiert George Soros und bietet „Opfern des westlichen Liberalismus“ Asyl an.

Vergangen Freitag hielt Viktor Orbán im Schlossgarten Bazaar in Budapest die insgesamt 19. jährliche Rede zur Lage der Nation. Kern seiner Rede waren die Ausführungen zu den fünf „großen Angriffen“, welche abzuwehren die Aufgabe Ungarns im Jahr 2017 sein werde.

Einwanderung und supranationale Netzwerke

Zu diesen Angriffen zählt er einerseits die von Brüssel vorgegebenen Regelungen zur Besteuerung, Arbeitsplatzschaffung und den öffentlichen Abgaben, aber auch die Frage der Einwanderung nach Europa und der Kampf gegen zunehmend stärker werdende Aktivisten internationaler Organisationen. Er stellt fest, dass „trotz der blutigen Realität und der furchtbaren Fakten, sich Migranten immer noch ohne Einschränkungen durch Europa bewegen können“. Weiterhin würden George Soros und sein Netzwerk unentwegt versuchen, „hunderttausende Migranten nach Europa zu bringen.“ Das transnationale Imperium von George Soros bezeichnet er als ein „Haifischbecken“, das eine Bedrohung für die nationale Souveränität und Freiheit darstellt.

Aufstand gegen die Globalisten

Als „Wendepunkte der Geschichte“ bezeichnet Viktor Orbán die großen Ereignisse des Jahres 2016, also den Brexit, die US-Präsidentschaftswahl und die Ablehnung der italienischen Verfassungsreform. Es gäbe einen Aufstand derer, deren Stimmen zum Schweigen gebracht und deren „Münder durch politische Korrektheit geknebelt“ worden wären. Es verlaufe eine „Schlachtlinie“ zwischen den revoltierenden Nationen und den Globalisten. Den Grund für diese Revolte sieht Vikor Orbán, in Anspielung auf George Soros‘ „Open Society“, im Aufkommen von einer „offenen Gesellschaft“, welche die „Demokratie der Debatte“ mit einer „Demokratie der Korrektheit“ ersetzt hätte. Es gäbe ein bizarre Koalition aus Menschenschleppern, Menschenrechtsaktivisten und elitären europäischen Politikern, welche die „Könige der globalistischen Politik“ seien.

Asyl für die „echten Verfolgten“

Trotz seiner Kritik an der schrankenlosen Masseneinwanderung nach Europa hält Viktor Orbán fest, dass sein Land genug Platz für die „wahren Flüchtlinge“ hätte. Diese wären „Deutsche, Niederländer, Franzosen und Italiener, verschreckte Politiker und Journalisten die in Ungarn jenes Europa finden wollen, das sie in ihren eigenen Heimatländern verloren haben.“

Daneben betonte Viktor Orbán die fortschreitende positive ökonomische Entwicklung in Ungarn und die Etablierung einer „Kultur der Aktion“ an Stelle einer „Kultur des Selbstmitleids“, welche charakteristisch für das sozialistisch regierte Ungarn gewesen wäre. Man bräuchte sich nicht um die Zukunft sorgen, „wenn jeder seinen Job ordentlich erledigt und wir die Gesetze beachten, dann wird alles seinen Weg gehen und jedes Jahr wird einem Schritt vorwärts gleichen.“

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