Der SPD-Politiker folgt auf Joachim Gauck

Frank-Walter Steinmeier neuer deutscher Bundespräsident

Wochenblick Sondermagazin
Kleinschmidt / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons

Vom Außenminister zum Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt die Nachfolge von Joachim Gauck an.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde am Sonntag zum neuen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anders als in Österreich wird der deutsche Bundespräsident jedoch nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Wahlmännern in der Bundesversammlung. Der frühere Außenminister Steinmeier erhielt dabei 931 der 1230 abgegebenen gültigen Stimmen. Bereits im ersten Wahlgang konnte sich der SPD-Politiker gegen seine Konkurrenten Christoph Butterwege (von der Linkspartei nominiert), Albrecht Glaser (AfD), Alexander Hold (Freie Wähler) und Engelbert Sonneborg durchsetzen.

Unmut in der CDU

Da sich die beiden Regierungsparteien CDU und SPD schon im Vorfeld auf den gemeinsamen Kandidaten Steimeier geeinigt hatten und auch FDP und Grüne den 61-Jährigen unterstützten, war die Wahl des früheren Außenministers keine Überraschung. Dass diese Wahl dennoch mit 103 Stimmenthaltungen endete, könnte Medienberichten zufolge am Unmut der CDU-Fraktion gelegen haben. In der Union soll Kanzlerin Angela Merkel in der Kritik stehen, weil diese „bei der Kandidatensuche so gar kein glückliches Händchen bewiesen hatte“, berichtet der „Kurier“. Merkel konnte nämlich weder einen neuen Kandidaten finden, noch Joachim Gauck zu einer weiteren Amtszeit überreden.  Detail am Rande: Dem scheidenden Präsidenten Gauck verweigerten Linke, AfD und Piraten gleichermaßen den Abschiedsapplaus.

Steinmeier: Neue Beziehungen zwischen Moskau und Washington

Der designierte Bundespräsident äußerte sich am Wahltag auch zu den Veränderungen in der Weltpolitik. Steinmeier sagte im deutschen Fernsehen, derzeit vollziehe sich eine „völlige Neuordnung der internationalen Beziehungen“. In der Vergangenheit seien die „schwierigen Gesprächspartner“ für Deutschland eher im Osten gewesen, nun gebe es auch Schwierigkeiten im transatlantischen Verhältnis. Der 61-Jährige forderte deshalb mit Blick auf Donald Trump und dadurch angeblich gefährdete westliche Werte: „Wenn dieses Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.“

Zugleich bahnten sich neue Beziehungen zwischen Moskau und Washington an, „die uns im Augenblick noch nicht absehen lassen, wie sich alles entwickeln wird“. Gefragt, ob er anders als sein Vorgänger Russlands Präsident Wladimir Putin treffen werde, sagte Steinmeier, dass „wir auch den Gesprächen mit den schwierigen Partnern nicht ausweichen können.“ Er sehe seine Aufgabe aber nicht darin, sich in die alltägliche Außenpolitik einzumischen.

Direktwahl des Bundespräsidenten gefordert

Grundsätzliche Kritik an der Präsidentschaftswahl äußerte im Vorfeld bereits AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.  „Wir halten das Wahlverhalten für falsch und sind nachdrücklich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten“, erklärte er gegenüber der „Jungen Freiheit„. Ähnlich äußerte sich Freie-Wähler-Kandidat Christian Hold. Der als Fernsehrichter bekannt gewordene Kommunalpolitiker prangerte am Samstag in einer Rede das „seltsame Demokratieverständnis“ von CDU und SPD an, die sich hinter verschlossenen Türen auf Steinmeier als Kandidaten geeinigt hätten. Er hoffe, dass diese Bundesversammlung die Letzte sein werde und der Bundespräsident künftig vom Volk gewählt werde, berichtet die „Junge Freiheit“.

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