Kern mit Van der Bellen in Brüssel: Verrat am Plan A

EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete den Sieg der Wahlinitiative aus Sozialdemokraten, liberalen Bürgerlichen und Grünen für Alexander Van der Bellen als „Hoffnung für Millionen“. Daher überrascht es nicht, dass die erste Auslandsreise Van der Bellens nach Brüssel geht. Während es ein Zeichen für seinen beschränkten internationalen Spielraum ist, verriet Kern zusätzlich seinen Plan A.

In Begleitung von SPÖ-Kanzler Christian Kern hat Bundespräsident Van der Bellen seinen Antrittsbesuch bei der EU begonnen. Die beiden saßen im Flugzeug nebeneinander in der ersten Reihe und plauderten. Ein Symbol, findet der Präsident: für das klare Bekenntnis Österreichs zur „Einheit der Europäischen Union“.

Kern verrät seinen Plan A

Van der Bellen sprach von einem „Hausbesuch“ in Brüssel. Dort angekommen trafen Kern und Van der Bellen auf den EU-Kommissionschef Juncker und besprachen die Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt.

In diesem Gespräch betonte SPÖ-Kern:

„Wir haben niemanden, der in Österreich für einen Inländervorrang ist“.

Noch im Jänner hieß es in seinem „Plan A“:

„Nur wenn sich für eine Stelle kein geeigneter Arbeitsloser im Inland findet, kann sie ohne Einschränkungen an neu Zuziehende vergeben werden.“

Momentan steht er wieder für offene Grenzen. Kern büßt damit einmal mehr an Glaubwürdigkeit für seine „Inszenierungen“ ein. Konkrete Ergebnisse wurden nach den Gesprächen nicht bekanntgegeben. Van der Bellen dazu lapidar: „Wir haben darüber gesprochen und haben die Komplexität dieser Fragen von verschiedenen Seiten betrachtet“.

Gute Stimmung unter den Globalisten

Juncker war von der Stimmung und dem Besuch der beiden österreichischen Politiker sichtlich angetan. Juncker bezeichnete den österreichischen Bundeskanzler humorvoll als seinen „Haberer“, mit dem er immer ein gutes Auskommen suche. Nach Juncker trafen Van der Bellen und Kern mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Hier wurden der Vormarsch „populistischer Kräfte“ in der EU und die Lage der Asylanten besprochen. Die Gespräche fanden Junckers Wohlwollen.

Der isolierte Präsident

Der Besuch in Brüssel war ein symbolischer Akt. Einmal mehr zeigt sich: Van der Bellen ist der Präsident der Globalisten. Im Gegensatz zu FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer, der eine Vermittlerrolle für die Verbesserung der Beziehung zwischen den USA und Russland einnehmen wollte, setzt Van der Bellen weiter auf die durch viele Fehlentscheidungen in Schieflage geratene Europäische Union.