By Zaminamina (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Nur Grüne stimmten dagegen

Vollverschleierung: Steirischer Landtag fordert Verbot

Zukünftig soll die Vollverschleierung in Österreich verboten sein. Nur die Grünen stimmten im steirischen Landtag nach teilweise hitziger Debatte dagegen.

Der steirische Landtag fordert von der Bundesregierung ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden. Dies beschlossen am Dienstag ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ. Als einzige Partei stimmten die Grünen dagegen. Bevor dieser Beschluss gefasst werden konnte, kam es jedoch noch zu teilweise emotionalen Diskussionen zwischen den verschiedenen Fraktionen.

FPÖ setzt sich nach Jahren durch

Die steirische FPÖ freute sich vor allem darüber, dass die Regierungsparteien die jahrelangen Forderungen der Freiheitlichen endlich übernehmen. Den Sinneswandel der Parteien erklärte FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer mit ihren fallenden Umfragewerten.

„Wir werden sehen, was die Bundesregierung umsetzt, wir hätten es ja schon auf Landesregierungsebene regeln können. Es hat hier ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Raum zu geben“, so Amesbauer.

SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz meinte, eine Vollverschleierung sei mit dem Prinzip der offenen Gesellschaft nicht vereinbar. Ein Verbot sei jedoch nur ein kleiner Anteil bei der Integration. Er hoffe jedenfalls, dass sich die FPÖ auch in anderen Integrationsbereichen so engagiert einsetzt wie bei diesem Verbot.

Von einer offenen Gesellschaft sprach auch die ÖVP. „Offene Gesellschaft, offenes Land, und zu einer offenen Kommunikation gehört, dass man seinem Gesprächspartner mit einem offenen Gesicht entgegentritt“, meinte ÖVP-Abgeordneter Lukas Schnitzer. Ein Vollverschleierungsverbot solle die Teilhabe am öffentlichen Leben fördern.

KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg meinte „eine Burka ist keine Frage des Strafzettels, sondern der kulturellen Ächtung. Das gehört nicht ins 21. Jahrhundert, das muss im Bewusstsein der Menschen sein.“ Der politische Islam sei ein Unding, der Islam selbst sei kein Unding, stellte Murgg klar. Man habe nicht den politischen Katholizismus in Österreich überwunden, damit jetzt über die Hintertür etwas anderes komme.

Grüne lehnen Verbot der Vollverschleierung ab

Die Abgeordnete der Grünen, Sandra Krautwaschl, zeigte sich verwundert darüber, dass bei diesem Thema sogar „g’standene“ FPÖler zu Frauenrechtlerinnen würden. Es gebe in der EU zudem schon Burka-Verbote, aber sie sehe nicht, dass sich die Situation der Frauen in diesen Ländern verbessert habe.

„Wir diskutieren hier wieder nur das Symbol, nicht die Maßnahmen. Dadurch wird keine einzige Frau den Schleier ablegen“, meinte Krautwaschl.

Zudem kritisierte sie, die FPÖ würde echte Integrationsmaßnahmen immer ablehnen.

Erst kürzlich provozierte ein Mitglied der Grünen mit einer umstrittenen „Burka-Aktion“ in St. Pölten. Samir Kesetovic, AK-Rat der Grünen, verhüllte sich in eine islamische Vollverschleierung und protestierte damit gegen das von der Bundesregierung geplante „Burka“-Verbot.

 

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