Haushaltsstreit zwischen Union und SPD

6,2 Milliarden Euro fließen in Rücklage für „Flüchtlingshilfe“

By Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Die Bundesregierung erwirtschaftete zwar einen Milliardenüberschuss, doch davon haben die Bürger nichts: Das Geld fließt in die „Flüchtlingsrücklage“. Auf eine andere Verwendung konnten sich Union und SPD nicht einigen.

Vollkommen unterschiedlich wollten Union und SPD den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro verwenden: CDU/CSU forderten eine Schuldentilgung, während die SPD in die digitale Infrastruktur investieren wollte. Da sich die Große Koalition nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnte, geschieht nun weder das eine noch das andere. Wegen einer gesetzlichen Regelung fließt das gesamte Geld stattdessen in die „Flüchtlingsrücklage“ des Bundes. Dort befinden sich bereits knapp 13 Milliarden Euro, die aber wegen der guten Haushaltslage bisher nicht verwendet wurden.

Milliarden Euro für „Flüchtlingsrücklage“

Diese Rücklage hatte CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble als Vorsorge für die steigenden Kosten im Zuge der Asylkrise eingerichtet. Die Gelder waren als eine zusätzliche Reserve zur Finanzierung der Unterbringung und Integration von Asylwerbern gedacht. Sollte die Rücklage auch in diesem Jahr nicht verwendet werden, könnte die nächste Regierung nach den Bundestagswahlen im Herbst auf einen Finanzpolster von fast 20 Milliarden zurückgreifen.

Nachtragshaushalt am Freitag

Nach Angaben mehrerer Koalitionsvertreter  wird der Bundestag voraussichtlich am Freitag einen Nachtragshaushalt verabschieden. Darin enthalten sind auch 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen für finanzschwache Kommunen. Der Beschluss war im Jänner wegen der Streitereien in der Großen Koalition mehrfach verschoben worden.

 

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on VKShare on TumblrEmail this to someone

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Info-DIREKT
Bankverbindung: AT51 3400 0000 0162 0996
PayPal: spenden@info-direkt.eu