Gesundheitspolitik: Es wird eng im System

Die Patienten spüren es und die Ärzte wissen es: Die von der Gesundheitspolitik immer betulich verurteilte Rationierung der Gesundheitsleistungen ist längst da.

Gastbeitrag von Marcus Franz

Die Krankenkassen bremsen bei der Versorgung mit Kassenstellen und die öffentlichen Spitäler versuchen ebenfalls, die Hürden zu erhöhen – speziell im ambulanten Beriech. Auch wenn die zuständigen Stadt- und Landesräte, die Vertreter des Hauptverbands und die Kassenobleute mit Vehemenz bestreiten, dass es in Österreich so etwas wie Rationierung gibt, so schreitet sie doch rasant fort.

Wartezeit als Rationierungsinstrument

Beispiele und Beweise dafür gibt es ohne Ende. Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Rationierungsmaßnahme im Gesundheitswesen ist immer die Wartezeit. Je länger man als Patient auf einen Untersuchungs- oder OP-Termin warten muss, desto billiger wird es fürs System. Wenn ein Röntgeninstitut pro Tag z.B nur 10 MR-Untersuchungen vergütet bekommt und die Wartezeit auf einen Termin deswegen 2 Monate beträgt, muss man kein Gesundheitsökonom sein, um zu begreifen, dass hier nicht gespart, sondern klar rationiert wird.

Personalausdünnung wirkt ebenfalls rationierend

Die Begrenzung der Leistung erfolgt weiters durch die Personalausdünnung im Kernsektor des Gesundheitssystems – also bei den Ärzten. Wenn die Kassenmedizin so unattraktiv gemacht wird, dass sich kaum noch Ärzte für Kassenverträge bewerben und etwa in Wien monatelang Nachfolger für freigewordene Hausarzt-Stellen gesucht werden, dann kann man nur eine restriktive Absicht der Kassen vermuten. Gleichzeitig werden Engpässe in der fachärztlichen Versorgung weiter aufrecht erhalten. Das geht ganz einfach: notwendige neue Stellen werden einfach nicht geschaffen. Automatisch tritt dann die Rationierungsmaßnahme „Wartezeit“ in Kraft und es bleibt billig.

Leistungen ablehnen und verweigern

Eine weitere ganz offene Rationierungstechnik ist die Ablehnung von Leistung. Typischerweise betrifft das die chefarztpflichtigen Medikamente: Niedergelassene Ärzte müssen regelmäßig bei den Chefärzten der Kassen für ihre Patienten nachfragen, ob sie bestimmte, nicht im Erstattungskatalog gelistete  Medikamente verordnen dürfen bzw. ob die Kassen die Kosten dafür übernehmen.

Der Chefarzt kennt die Patienten nicht

Die Crux dabei: Der behandelnde Arzt kennt seinen Patienten und weiß, was er gerade benötigt – unter Umständen eben auch manchmal ein Medikament, das nicht im Erstattungskodex angeführt ist. Der Chefarzt sitzt in der Kasse, „kennt“ den Patienten nur online und befindet per Fernwartung darüber, ob ein Medikament nun notwendig ist oder nicht. Das ist im Grunde eine Verhöhnung der immer so gern zitierten direkten „Arzt-Patienten-Beziehung“. Und es ist auch eine Abwertung des behandelnden Arztes – denn niemand verschreibt aus Jux und Tollerei bestimmte Medikamente, sondern deswegen, weil sie aus Sicht des Arztes eben notwendig sind.

Rationierung durch Entfernung

Eine weitere, aus geografischen Gründen in den Bundesländern schon länger bekannte und nun auch in Wien einsetzende Technik der Rationierung ist es, die räumliche Entfernung zur Versorgung zu vergrößern. Die Schließung und Verlegung von Ambulanzen und Spitälern erhält dafür euphemistisch den Namen „Zentrumsbildung“. Ein gutes Beispiel dafür ist die Augenheilkunde in Wien: Das „Spitalskonzept 2030“ sieht vor, dass es für ganz Wien nur noch eine Augenabteilung im 3. Bezirk in der Krankenanstalt Rudolfstiftung geben soll. Der Rest wird geschlossen (abgesehen vom AKH).

Moloche und Mega-Cities

Endpunkt dieser zentralistischen Entwicklungen sind riesenhafte Moloche, die hunderttausende Patienten pro Jahr versorgen müssen. Zwangsläufig entstehen in diesen medizinischen Mega-Cities kontraproduktive Phänomene wie ausufernde Bürokratie, technokratische Standardisierung, fortschreitende Entfremdung und Verlust der persönlichen Atmosphäre.

Die Verschlechterung ist da

Das sind alles keine erfreulichen Entwicklungen. Auch wenn uns die politisch verantwortlichen Architekten dieser „Fortschritte“ täglich aus den Medien entgegen lächeln und uns einreden wollen, wie toll und gut das System doch in Österreich noch immer sei – das stimmt einfach nicht (mehr), denn die Patienten merken es und wir als Ärzte sehen es ganz deutlich, dass die Rationierung der Leistung und daher de facto eine Verschlechterung der Versorgung längst beim Patienten angekommen sind.

Die Migrationskosten wirken beschneidend

Die Gründe für den beginnenden Abstieg des österreichischen Gesundheitssystems sind vielfältig, haben aber auch maßgeblich mit den explodierenden Kosten für die Migrationsproblematik zu tun. Das Geld ist halt nicht endlos verfügbar. Wir rechnen pro Jahr mit Kosten von etwa 2,5 Milliarden Euro, die für die Migration aufgewendet werden müssen. Dieses Geld muss natürlich woanders eingespart werden – und wo soll es herkommen, wenn nicht von den Einheimischen?

Migration: Direkte Kostenauswirkung auf das Gesundheitswesen

Es gibt kaum Studien, die sich mit den direkten Auswirkungen der Massenmigration auf das Gesundheitssystem beschäftigen. Die Donau Uni Krems hat 2016 eine Studie über Migrationskosten erstellt und berechnet, dass in den nächsten 4 Jahren die Kosten für die Migrantenversorgung insgesamt knapp 400 Millionen Euro betragen werden. Dabei ist der Familiennachzug noch nicht eingepreist.

Dieses Geld fehlt an anderen Ecken und Enden. Und erst vor einigen Tagen sagte eine ältere Patientin zu mir: „Ich versteh das alles nimmer, Herr Doktor. Ich hab 40 Jahre gebuddelt für dieses Land und trotzdem ist für uns Österreicher immer weniger da. Aber für die, die da jetzt zu uns kommen, wird alles gemacht und da ist offenbar genug Geld da. Das ist doch furchtbar ungerecht!“

Ich konnte der Dame nicht wirklich widersprechen.

Marcus Franz ist ein österreichischer Mediziner und parteifreier Nationalratsabgeordneter.