Justizminister kündigt an

Sonderbeamte gegen „Hasskriminalität“

Es droht ein Jahr der Verbote.

Fünf neue Sonderstaatsanwälte sollen künftig „Hasskriminalität“ vor allem im Internet bekämpfen. Das kündigte Justizminister Wolfgang Brandstetter an.

Schon länger kündigte die Regierung eine Verschärfung im Kampf gegen „Hasskriminalität“ an. Nun nehmen die Pläne des parteilosen (aber von der ÖVP entsandten) Justizministers Wolfgang Brandstetter Gestalt an.

Fünf Sonderstaatsanwälte

Staatssekretärin Mona Duzdar (SPÖ) habe „volle Unterstützung durch die Zuweisung von fünf neuen Planstellen für die Staatsanwaltschaften zugesichert“. Diese werden künftig speziell für „Hassdelikte“ wie Verhetzung oder Cybermobbing eingesetzt.

Eine eigene Sparte innerhalb der Anklagebehörden wurde bereits geschaffen. Die Planstellen sollen vor allem dem Raum Wien zugutekommen.

Facebook-Kommentare

„90 Prozent der Verhetzungsdelikte werden im Netz verübt“, so Mona Duzdar. Deshalb ist klar, dass die Regierung vor allem über Facebook, YouTube und Twitter die Kontrolle gewinnen möchte. In Österreich werden etwa bei Facebook nur 20 Prozent der gemeldeten Kommentare gelöscht. Da die Seitenbetreiber oft nicht bekannt sind, gibt es für Betroffene meist keine Handhabe.

Für Aufregung sorgten in den letzten Wochen mehrere Verurteilungen von Seitenbetreibern. Besonders restriktiv geht die Justiz gegen Betreiber vor, wenn Kommentare nicht rasch genug entfernt werden.

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