Interview mit der Österreichischen Presseagentur

Strache: EU-Armee statt NATO und islamistisches Verbotsgesetz

Wochenblick Sondermagazin
HC Strache
HC Strache by Franz Johann Morgenbesser (CC BY-SA 2.0), via Flickr (https://www.flickr.com/photos/vipevents/9812532584)

In einem Interview mit der Österreichischen Presseagentur vor dem kommenden Parteitag in Klagenfurt am 4. März spricht sich FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache für eine EU-Armee als Alternative zur NATO aus. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben.

Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trumps zur NATO sieht Strache als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit in das transatlantische Bündnis fließen, in eine eigene EU-Armee zu stecken und somit unabhängig von US-amerikanischen Interessen zu werden.

„Europäische Verteidigungsarmee“

„Ich glaube, es würde Europa gut tun, zu sagen, warum müssen wir Teil der NATO sein. Machen wir doch eine europäische Verteidigungsarmee, schauen wir, dass wir selbst unsere Verteidigung sicherstellen“, so Strache im Interview. Er plädiert damit für einen Ausstieg Europas aus der NATO. Auch Österreich könne sich, unter strikter Beibehaltung der Neutralität, an einer solchen EU-Armee beteiligen.

Strache, der mit seiner Partei die Zentralisierungstendenzen der EU stets kritsiert, sieht darin keinen Widerspruch: „Die EU hat als föderale Union Erfolg und Zukunft. Sie ist eine Wirtschaftsunion, und diese Wirtschaftsunion ist eine Friedensunion. Das heißt, wir haben diese zwei entscheidenden Aufgaben: die Wirtschaft zu regeln und die Verteidigung zu regeln. Das sind die zwei Säulen, alles andere ist subsidiär.“

Freihandelszone mit Russland

Strache, der aufgrund seiner Reisen nach Russland und den offiziellen Kontakt zur Regierungspartei „Einiges Russland“ stark in Kritik geraten ist, spricht sich außerdem für eine Freihandelszone mit Russland aus, welche im „Interesse eines starken Kontinentaleuropas“ wäre. Die Sanktionen, die derzeit von Europa gegen Russland laufen, möchte er „nach Möglichkeit loswerden“. Er warnt außerdem vor der Gefahr, dass sich die EU durch die gleichzeitige Kritik am russischen und am amerikanischen Präsidenten international isoliere. Er selbst würde diese Konfliktsituationen durch Diplomatie „entkrampfen“.

Islamismus-Verbotsgesetz

Neben den außen- und geopolitischen Vorstellungen des Kanzlerkanditaten wurde auch das Thema Integration diskutiert. Als mögliche Maßnahmen für eine bessere Integration schlägt Strache ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und eine verpflichtende Deutschvorschule vor. Auch will er die staatlichen Förderungen für islamische Vereine, welche radikale Tendenzen aufweisen, streichen. Als Antwort auf den politischen Islam stellt sich Strache eine Art „Verbotsgesetz“ vor. Zudem sollen Personen, die als österreichische Staatsbürger in den Jihad gezogen sind, die Staatsbürgerschaft verlieren.

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