Staatsanwalt: Deutsche dürfen beschimpft werden

Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, bezeichnete die Deutschen auf seiner Facebook-Seite als „Köterrasse“ und Schlimmeres. Eine Anzeige wurde nun zurückgewiesen.

Die Deutschen dürfen im eigenen Land beschimpft werden. Zu diesem Ergebnis kommt die deutsche Staatsanwaltschaft.

Deutschenhass

„Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt“, wird Karabulut vom NDR zitiert. „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“

Anlass für diese Beschimpfungen war, dass der deutsches Bundestags eine Resolution verabschiedete, welche den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstuft. „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch“, so Karabulut. „Ab jetzt könnt ihr was erleben.“

Keine Verhetzung

Das sei keine Verhetzung, sagt die Staatsanwaltschaft Hamburg. Denn die angegriffene Gruppe muss „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben. Das sei nicht der Fall, weil die Deutschen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen ließen.

Als Bevölkerungsmehrheit seien die Deutschen auch kein „Teil der Bevölkerung“ und ohnehin „nicht beleidigungsfähig“, weil es sich nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualtiät seiner Mitglieder faßbaren Kreis von Menschen handelt“.