Stadtverwaltung verhinderte Auftritt eines türkischen Ministers

Nach Auftrittsverbot für türkischen Minister: Bombendrohung

FM Marina Kaljurand met with the Turkish Minister of Justice Bekir Bozdağ, by Estonian Foreign Ministry, via Flickr ((CC BY 2.0)), https://www.flickr.com/photos/estonian-foreign-ministry/28580569614

Nachdem die Stadtverwaltung eine geplante Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau verhinderte, ging dort eine Bombendrohung ein. Das Rathaus wurde evakuiert.

Der deutsche Ort Gaggenau im westlichen Baden-Württemberg sorgte die letzten Tage für Aufregung. Am Donnerstag hat die Stadt bekannt gegeben, dass ein geplanter Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus „Sicherheitsgründen“ nicht stattfinden könne. Der türkische Minister wollte bei seinem Auftritt im Rahmen eines Treffens der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, die als verlängerter Arm der AKP in Europa gilt, für die geplante Verfassungsänderung seines Präsidenten Erdogan werben.

„Keine politische Entscheidung“

Nach dem parteilosen Bürgermeister Michael Pfeiffer sei die Entscheidung jedoch nicht politisch motiviert gewesen. Vielmehr befürchtete er, dass es aufgrund des zu erwartenden hohen Andrangs zu massiven Sicherheitsproblemen kommen könne. Auch wäre die Kapazität des Veranstaltungsortes nicht ausreichend gewesen.

Bombendrohung

Neben einem verstimmten Minister, der daraufhin ein geplantes Treffen mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas absagte, rief die Absage auch andere Folgen hervor. Heute Vormittag ging in der Stadt eine Bombendrohung ein, das Rathaus wurde sofort evakuiert. Der Anrufer begründete die Drohung mit der Absage des Auftritts von Bekir Bozdag.

„Deutschland muss sich benehmen“

Auch die offiziellen Reaktionen in der Türkei lassen es an Schärfe nicht vermissen: Deutschland müsse „lernen, sich zu benehmen“, wenn es die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Ansonsten würde man nicht zögern, die Behandlung „mit allen Mitteln“ zu erwidern. „Dann müssen sie an die Folgen denken.“ Wie diese „Folgen“ aussehen würde, führte der Minister jedoch nicht aus.

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