Gemeinsame Pressekonferenz von FPÖ und Grünen

Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Fahrplahn steht fest

By Bundesheer (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) / Markus Zinner (originally posted to Flickr as Eurofighter Typhoon) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Gestern präsentierten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz gemeinsam den Fahrplan für die zweite Auflage des Untersuchungsausschusses zum Eurofighter-Kauf.

Der Untersuchungsausschuss soll im Parlament als Minderheits-Verlangen eingebracht werden. Damit behalten die beiden Oppositionsparteien die volle Kontrolle über Ausschuss und dessen Rechte, wie zum Beispiel die Zeugenladungen. Auch eine vorzeitige Beendigung durch die Regierungsparteien, wie im ersten U-Ausschuss, soll damit verhindert werden.

Gemeinsame Aufklärung

Die politisch an unterschiedlichen Polen sitzenden Vertreter der FPÖ und Grünen betonten jedenfalls, gemeinsam und konstruktiv arbeiten zu wollen. Für parteipolitische Grabenkämpfe sei im Ausschuss kein Platz. Dazu passt auch, dass beide Vertreter als Maskottchen jeweils einen grünen Frosch mitbrachten und somit für den ein oder anderen Lacher bei den Pressevertretern sorgten.

Kein „Darabos-Ausschuss“

Obwohl der Ausschuss sich zu Beginn mit dem 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Darabos erwirkten Vergleich beschäftigen wird, widerspricht Peter Pilz der ÖVP-Aussage, es würde sich um einen reinen „Darabos-Ausschuss“ handeln: „Nein, das wird kein ‚Darabos-U-Ausschuss‘, das wird ein ‚Eurofighter-U-Ausschuss.“ Hauptverantwortung liege demnach bei den Parteien, die 2002/03 an der Regierung beteiligt waren, also ÖVP und FPÖ.

„Keine Leichen-Versteck-Möglichkeit“

Der freiheitliche Kanzlerkanditat Heinz-Christian Strache betonte, dass es im Ausschuss keinerlei Rücksicht auf Parteiinteressen geben würde und fügte hinzu, dass es damals an der FPÖ-Basis bereits heftige Kritik am Eurofighter-Abkommen gab, was letztlich zur Spaltung geführt hätte. „Es existiert keine einzige Leichen-Versteck-Möglichkeit in diesem Untersuchungsausschuss“, pflichtete Pilz bei.

Zeugenbefragungen im Mai

Was den Zeitplan anbelangt, können sich die beiden erste Zeugenbefragungen Anfang Mai vorstellen. Am 14. März soll im Rahmen einer Nationalrats-Sondersitzung die Minderheiten-Anfrage eingebracht werden und zwei Wochen danach im Plenum besprochen werden. Der April ist für intensives Aktenstudium reserviert, ab 9. Mai starten dann schließlich die Zeugenbefragungen. Eine Verlängerung nach einem Jahr halten beide für unwahrscheinlich.

 

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