Die derzeitige Diskussion schlägt auch in der Türkei hohe Wellen

Erdoğan: Wirbel um geplantes Verbot von Wahlkampfauftritten

Wochenblick Sondermagazin
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Die derzeit laufende Diskussion um das Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten in Österreich und Europa schlägt auch in der Türkei immer höhere Wellen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan warf Deutschland aufgrund der Absage einzelner Wahlkampfauftritte eine Kontinuität von „Nazi-Praktiken“ vor. Vor seinen jubelnden Anhängern fügte er hinzu, dass er notfalls bereit wäre, einen „Aufstand zu starten“: „Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.“

An Kanzler Kern: „Verpiss dich!“

Doch auch Österreich, das am vehementesten ein Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten fordert, gerät ins Visier von türkischen Politikern. Auf Twitter ließ sich Erdogan-Berater Burhan Kuzu über das von Kanzler Kern ins Spiel gebrachte Verbot aus und schrieb an ihn gerichtet: „Verpiss dich!“ („HS“ ist die türkische Abkürzung dafür)

Sobotka und Kurz für ein Verbot

Integrationsminister Sebastian Kurz betont den Schaden, den türkische Wahlkampfveranstaltungen in Österreich für die Integration bedeuten würden. Die dadurch ausgelöste Polarisation führe dazu, dass sich hier lebende Türken nicht mit Österreich identifizieren würden. Außerdem verlange es der „Respekt gegenüber Österreich, dass der türkische Wahlkampf nicht nach Österreich hineingetragen werde.“

Auch Innnenminister Sobotka kann sich ein solches Verbot vorstellen. Im Ö1-Morgenjournal schlug er dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. So soll es künftig möglich sein, durch einen eingefügten Passus Veranstaltungen zu untersagen, wenn dies dem Schutz der Menschenrechte diene. Ein weiteres Kriterium wäre die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

„Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, man kann sich nicht von einem fremden Staat politische Auseinandersetzungen ins Land tragen lassen“, so Sobotka.

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