Nach Verhaftungen: Peter Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert nach den jüngsten Verhaftungen von türkisch-stämmigen Österreichern in der Türkei eine Reisewarnung und fordert die Zerschlagung der „Erdogan-Stasi“.

Der umstrittene Politiker forderte am Donnerstag vor Journalisten vom Außenministerium eine Reisewarnung für die Türkei. Der jetzige versteckte Hinweis auf der Homepage sei demnach nicht deutlich genug. Eine solche Warnung sei gerade für jene wichtig, „die nicht Verehrer von Erdogan sind“ und einen türkischen Hintergrund hätten.

Verhaftung von österreichischen Staatsbürgern

Bei seiner Pressekonferenz wurde Peter Pilz von zwei Personen begleitet, die bei ihrem Aufenthalt in der Türkei von den türkischen Behörden verhaftet wurden. Es handelt sich um einen türkisch-stämmigen Mann und einen Kurden, beide würden jedoch ausschließlich die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Beide wurden von den türkischen Behörden festgenommen, 24 beziehungsweise 72 Stunden festgehalten und anschließend ausgewiesen. Begründet wurden diese Maßnahmen mit der Verursachung von „Unannehmlichkeiten“ beziehungsweise mit einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

„Erdogan-Stasi“

Laut Pilz gebe es „Hinweise“ darauf, dass diese Verhaftungen in Verbindung mit der sogenannten „Erdogan-Stasi“ stehen würden. Pilz bezieht sich damit auf Aktivisten jener Organisationen, die der türkischen Regierung nahe stehen. Darunter befindet sich unter anderem der islamische Verein ATIB oder die Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD). In diesem Zuge kritisierte Pilz auch die kürzlich getroffenen Äußerungen von Innenminister Wolfgang Sobotka, in denen er auf die Wichtigkeit des Dialogs mit diesen Vereinen hinwies. „Wir versuchen, die Erdogan-Stasi zu zerschlagen, und der Innenminister führt mit ihnen einen freundschaftlichen Dialog“, so kommentiert Pilz.