Minister will Grenzschutz intensivieren

Doskozil (SPÖ): „Balkanroute ist nicht dicht“

Wochenblick Sondermagazin
By SPÖ Presse und Kommunikation (Frühjahrstagung 2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Vor einem Jahr wurde die Balkanroute geschlossen. Doch im Vergleich zu den Jahren vor der Asylkrise kommen noch immer viele Migranten über die Grenze.

Ein Jahr nach Schließung der Balkanroute warnt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) davor, dass noch immer viele Migranten nach Österreich kommen. „Die Balkanroute ist nicht dicht“, sagte Doskozil der „Bild“-Zeitung am Freitag. „Wenn man es mit dem Jahr 2015 vergleicht, dann ist es natürlich ein Erfolg, dass dieses Durchwinken vorbei ist.“ Viel mehr sei noch nicht erreicht, so der Minister.

Nach wie vor hohe Asyl-Zahlen

Zudem warnte der SPÖ-Politiker davor, den Erfolg der EU-Asylpolitik allein angesichts der Asylkrise zu messen. Das Katastrophen-Jahr 2015 sollte nicht als Referenz genommen werden, denn „dann wäre ja alles schon ein Erfolg“.

„Um es klar zu sagen: Wir müssen uns die Jahre vorher ansehen und im Vergleich dazu sind wir deutlich über dem Durchschnitt, steuern noch immer auf eine Verdopplung der Zahlen zu“, betonte Doskozil.

Doskozil erinnerte daran, dass es von 2007 bis 2013 durchschnittlich 14.400 Asylanträge im Jahr in Österreich gab. Nun seien die Zahlen noch immer dramatisch höher. Denn trotz Schließung der Balkanroute im März 2016 kamen im Vorjahr weiterhin mehr als 42.000 Asylwerber in Österreich an und stellten über 36.000 Asylanträge.

Allein in den ersten fünf Wochen dieses Jahres habe es 3.000 Einreisen und 2.000 Asylanträge gegeben – 75 Prozent davon waren Migranten, die über die Balkanroute gekommen seien, berichtete Doskozil.

Doskozil: Videoüberwachung an Staatsgrenze

Der Verteidigungsminister kündigte zugleich direkte Maßnahmen für den Schutz der eigenen Staatsgrenzen an:

„Wir werden den Grenzschutz intensivieren – auch mit technischen Mitteln.“

So werde im Grenzraum die Videoüberwachung eingeführt, zitiert die „Welt“ den SPÖ-Politiker.

„Grenzschutzoffensive“ am Balkan

Schon im Februar ließ der SPÖ-Minister mit der Forderung nach einer „Balkan-Grenzschutzoffensive“ aufhorchen. Österreich solle gemeinsam mit 15 anderen Staaten entlang der Balkanroute aktiv werden, um die Grenzen zu sichern. Der Verteidigungsminister will an einer Gesetzesänderung arbeiten, um künftig Bundesheersoldaten für den Grenzschutz ins Ausland verlegen zu können.

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