Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst

10. März 2017 Gesellschaft
via Pixabay (https://pixabay.com/de/burka-regenschirm-vermummung-1003353/)

Staatssekretärin Duzdar (SPÖ) stellt klar, dass die diesbezügliche Einigung mit der ÖVP nicht länger zur Debatte steht.

Bekanntlich steht das geplante Burka- und Verhüllungsverbot als Teil des neuen Integrationsgesetzes für Zuwanderer und Flüchtlinge schwer unter Beschuss. Von der Wiener SPÖ über diverse Rechtsanwälte bis hin zur Bischofskonferenz lassen sich Bedenken wahrnehmen.

Duzdar: „Einwände ernst nehmen“

Für Muna Duzdar ist jedenfalls klar, dass diese Bedenken und Stellungnahmen ernst genommen werden müssen. Dennoch steht sie grundsätzlich zum Verbot und zur Einigung mit der ÖVP: „Es gibt diese Einigung. Das wird nicht nochmals aufgemacht“, so die Staatssekretärin gegenüber der „Presse“.

Zeitpunkt noch unklar

Ursprünglich sollte das Verbot Ende März in Kraft treten. Geht es nach Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), soll dieser Termin auch eingehalten werden. Das Innenministerium hat jedoch vorgeschlagen, den Termin in den Herbst zu verschieben, um Zeit zu haben, die Beamten entsprechend einzuschulen. Eine Entscheidung soll in den nächsten Tagen folgen.

Heftige Kritik

Wie bereits erwähnt, steht das geplante Verbot schwer unter Beschuss. Die Rechtsanwaltskammer bezeichnete die Maßnahme etwa als „gleichermaßen unnötig wie ungeeignet“, da dadurch Grundrechte der Gewissensfreiheit und der Freiheit des Privatlebens eingeschränkt werden würden. Auch die Bischofskonferenz hat sich gegen ein allgemeines Verhüllungsverbot ausgesprochen, da die „Freiheit, Kleidung frei wählen und in der Öffentlichkeit tragen zu können“, gewährleistet bleiben müsse.

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