Auch Österreich verschärft Reisewarnung

Konflikt mit der Türkei eskaliert



Symbolbild, by Wouter Engler (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Erdogan will sich mehr Macht sichern und rührt dafür in Europa die Werbetrommel. Das führt zu immer größeren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Ländern.

AKP-Politiker wollen Türken in ganz Europa für das Verfassungsreferendum im April gewinnen. Überall stießen sie dabei auf Widerstand.

Türkischem Außenminister die Einreise verweigert

So auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in den Niederlanden für das bevorstehende Referendum in der Türkei werben sollte. Dieses soll Erdogan mehr Macht sichern. Die Niederlande verweigerten dem Außenminister jedoch die Einreise.

Daraufhin bezeichnete der türkische Präsident Erdogan die Niederländer als „Faschisten“ und diese wiederum reagierten, indem sie die türkische Familienministerin zur Grenze eskortierten.

Türkische Demonstrationen

Die Türken in den Niederlanden waren erregt und demonstrierten. Erdogan drohte den Niederlanden mit heftigen Konsequenzen: die Niederlande werden „den Preis bezahlen und lernen, was Diplomatie ist. Wir werden ihnen internationale Diplomatie beibringen.“ Die niederländische Botschaft in Ankara wurde aus „Sicherheitsgründen“ abgeriegelt und dem niederländischen Botschafter, der sich momentan nicht in der Türkei aufhält, ausgerichtet, dass seine Rückkehr unerwünscht sei.

In Rotterdam musste die Polizei mit Wasserwerfern gegen die türkischen Demonstranten vorgehen. Berittene Polizisten, Hunde und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Auch in Düsseldorf und Berlin demonstrierten Türken auf den Straßen.

Solidarität mit den Niederlanden

Während die französische Regierung beschwichtigend wirkte, zeigten sich sowohl der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon als auch Front National-Chefin Marine Le Pen mit den Niederlanden solidarisch. Le Pen twitterte: „Kein türkischer Wahlkampf in Frankreich“. Dänemark sagte ein Treffen mit dem türksichen Ministerpräsidenten Yildirim ab. Merkel verkündete „volle Unterstützung und Solidarität“ mit den Niederlanden.

Die Türkei fordert unterdessen eine „offizielle schriftliche Entschuldigung“ von den Niederlanden für die „Behandlung türkischer Minister und Bürger in den Niederlanden.“ Umgekehrt fordern auch die Niederlande eine Entschuldigung von der Türkei für die Nazi-Vorwürfe.

Reisewarnungen

Inzwischen haben die Niederlande wegen der „diplomatischen Spannungen“ weitere offizielle Warnhinweise für Türkeireisende erlassen: Belebte Plätze und Menschenansammlungen sollten gemieden werden.

Auch Österreich verschärfte heute seine Reisewarnung:

Der am 20.07.2016 ursprünglich für drei Monate im ganzen Land  verhängte Ausnahmezustand wurde bis zum 19.04.2017 verlängert. Im Zuge dieser Entwicklungen kann es zu verstärkten Personenkontrollen kommen. Eine Verschärfung, z.B. Festlegung einer Ausgangssperre kann jederzeit und kurzfristig erfolgen. Gültige Ausweispapiere sind stets mitzuführen. Es wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen großräumig zu meiden, unbedingt die Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu beachten und die Reiseinformationen des Außenministeriums regelmäßig zu verfolgen. Des Weiteren wird nachdrücklich geraten, auf stark frequentierten Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch bei Einkaufszentren, Großveranstaltungen, religiösen Stätten und touristischen Sehenswürdigkeiten besondere Vorsicht walten zu lassen, Staats- und Regierungsgebäude und militärische Einrichtungen zu meiden bzw. auf das unbedingt erforderliche Maß einzuschränken.“

Wahlkampf auch in Österreich

Trotz der zahlreichen Bekundungen gegen AKP-Wahlkampfauftritte in Österreich von SPÖ und ÖVP, finden diese nach wie vor statt. Der AKP-Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin und Ex-Energieminister Taner Yildiz setzten am Wochenende ihre Wahlkampftour durch Österreich fort. „Egal, was sie tun. Unsere Brüder in Österreich sagen Ja“, schrieb Aydin am Samstagabend nach einem Auftritt in Bregenz.

Die UETD kritisierte die Absagen der Veranstaltungen in Hörbranz, Linz, Herzogenburg und Wiener Neustadt. Die in Österreich lebenden Türken sind besonders starke Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan. Bei der jüngsten Parlamentswahl im November 2015 kam die AKP auf 69 Prozent der Stimmen von „Austrotürken“.

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