Das Thema rückt zunehmend in den Mittelpunkt

Staatsbürgerschaftsentzug für „Austrotürken“ gefordert

Symbolbild; by opposition24.de, Türken Demo Frankfurt, via Flickr (https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/26292422201/in/album-72157666941343256/) [(CC BY 2.0), https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/]

Im Zuge der Diskussionen über die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich und Europa rückt nun ein weiteres Thema in den Mittelpunkt: die eigentlich illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zahlreicher Türken in Österreich.

Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht grundsätzlich keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften vor. Laut dem Innenministerium ist dieser Grundsatz nur in „bestimmten Sonderfällen“, die einer eigenen Genehmigung bedürfen, durchbrochen. Zahlreiche Türken besitzen somit eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft. Die Politik fordert Konsequenzen.

Entzug der Staatsbürgerschaft

Bereits am Samstag forderte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in der „Presse“ als Konsequenz für diese sogenannten „Austrotürken“ den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag schloss sich dem auch der freiheitliche Parteiobmann Heinz-Christian Strache an und die Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte, dass Doppelstaatsbürgerschaften „natürlich untragbar“ seien.

Türkei verweigert Auskunft über Zahlen

Genaue Zahlen über türkische Doppelstaatsbürger sind allerdings nicht bekannt, da die Regierung in Ankara darüber die Auskunft verweigert. Niessl und Strache fordern deshalb umfangreiche Kontrollen, letzterer kann sich sogar „Planquadrate“ vor türkischen Konsulaten an Wahltagen vorstellen. Grundsätzlich ist die Überprüfung und Aberkennung von Staatsbürgerschaften allerdings Ländersache. Hier besteht also noch einiges an Klärungsbedarf.

Wahlkampfveranstaltung in Bregenz

Auch die Diskussionen über türkische Wahlkampfveranstaltungen in Österreich gehen weiter. Kanzler Kern mahnte in der Diskussion etwa „Respekt“ und „vernünftige Umgangsformen“ ein. Trotz der zahlreichen Bekundungen gegen solche Auftritte von SPÖ und ÖVP finden diese nach wie vor statt. Der türkische Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin veröffentlichte zum Beispiel ein Foto auf Facebook, das ihn im Kreise seiner Anhänger im UETD-Büro in Bregenz zeigt. Sie alle halten Schilder mit der Aufschrift „Unsere Entscheidung – Ja“ in die Kamera. Aydin kommentierte das Foto mit der Ansage: „Egal, was sie tun. Unsere Brüder in Österreich sagen Ja.“

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