Streit mit EU: Türkei setzt „Flüchtlingsdeal“ teilweise aus

Die Rücknahme von Asylwerbern aus Griechenland ist bis auf Weiteres gestoppt. Der türkische Außenminister Cavusoglu droht der EU sogar mit einer vollständigen Aufkündigung des Abkommens.

Die Türkei hat nach Streit mit mehreren europäischen Staaten den „Flüchtlingsdeal“ mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Fernsehsender „24 TV“.

Zugleich drohte er mit einer vollständigen Aufkündigung des Abkommens. Die türkische Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden.

Türkei: EU muss Visa-Freiheit umsetzen

„Von jetzt an können wir sagen: ‚Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei“, warnte der Außenminister die EU-Staaten.

Cavusoglu warf der EU außerdem vor, die verhandelte Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht umzusetzen. „Visa-Freiheit ist ein Muss“, betonte der Außenminister.

Umstrittener Flüchtlingsdeal

Im Vorjahr hatte die EU im Zuge der Asylkrise ein „Flüchtlingsabkommen“ mit der Türkei geschlossen. Darin wurde ausgehandelt, dass Ankara alle Asylwerber zurücknimmt, die auf den griechischen Inseln eintreffen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Asylwerber selbst einen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Zusätzlich sagte die Union bis zu drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu und stellte eine raschere Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht.

Kritiker des Abkommens warnten in der Vergangenheit unter anderem davor, dass die Europäische Union damit die Sicherung ihrer Außengrenzen an die Türkei abgebe und dadurch erpressbar sei.