USA: Trumps neues Einreiseverbot vorerst gestoppt

Wie die „New York Times“ berichtet, wurde nun auch das neue und modifizierte Einreiseverbot von Donald Trump kurz vor dem Inkrafttreten durch zwei Bundesrichter gestoppt.

Viel Aufregung gab es um das am 27. Jänner unterzeichnete Dekret des US-Präsidenten Donald Trump, das die Einreise für Menschen aus sieben muslimischen Ländern vorübergehend stoppen sollte. Breite öffentliche Proteste und juristische Klagen begleiteten das Vorhaben, bis es von diversen Bundesrichtern Anfang Februar außer Kraft gesetzt wurde. Nun scheint auch ein zweiter Vorstoß von Donald Trump zu scheitern.

Modifizierte Version

Der modifizierte Erlass sollte nun nur noch für Staatsangehörige von insgesamt sechs muslimischen Ländern gelten: Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien. Der Irak ist nun nicht mehr davon betroffen. Personen, die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen besitzen, wurden diesmal explizit vom Dekret ausgenommen. Um den Behörden und Fluggesellschaften die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend vorzubereiten, war auch eine zehntägige Vorlauffrist vorgesehen. Unterzeichnet wurde der Erlass am 6. März.

Trump kündigt Widerstand an

Doch kurz vor dem Inkrafttreten am Donnerstag wurde das Dekret nun abermals gestoppt. Ein Bundesrichter in Hawaii hob es nach einem Antrag diverser Bundesstaaten am Mittwoch mit der Begründung auf, es seien „irreparable Verletzungen“ von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten, wie die APA meldet. Dem schloss sich ein Bundesrichter aus Washington an. Trump selbst reagierte mit harscher Kritik und bezeichnete die Entscheidung als richterliche Kompetenzüberschreitung. Gleichzeitig kündigte er an, notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu ziehen, um dort die Freigabe zu erzwingen. Trump pocht dabei auf das von der Verfassung garantierte Recht des Präsidenten, die Einwanderung zu stoppen, wenn das die nationalen Interessen erfordern würden.