Die Niederlande haben gewählt

Wahlausgang: Vernichtende Niederlage für Sozialdemokraten

Mark Rutte
Rutte im Wahlkampf 2010; By Jos van Zetten [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die Niederlande haben gewählt: Gewonnen hat die „rechtsliberale“ Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Wilders folgt auf Platz zwei. Die Sozialdemokraten erleben einen historischen Absturz, während die Grünen zulegen.

Die Globalisten Angela Merkel, Jean-Claude Junker, Francois Hollande bekunden gemeinsam mit den etablierten Medien ihre Freude am Ergebnis.

Vorläufiges Wahlergebnis

Wahl Niederlande
http://nos.nl/artikel/2163332-tk17-bekijk-de-uitslagen-per-gemeente-en-vorm-je-eigen-coalitie.html

Auf Platz Nummer eins konnte sich die „rechtsliberale“ VVD unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte halten, sie verliert aber acht Sitze im Parlament. Auf Platz zwei folgt die PVV von Geert Wilders, der zuletzt mit zwölf Abgeordneten im Parlament saß und acht Sitze zulegen konnte. Der christliche CDA konnte sich von seiner Wahlschlappe 2012 erholen und um sechs Sitze zulegen.

Nicht weniger als eine Katastrophe ist die Wahl für die sozialdemokratische PvdA, die ganze 29 Sitze verlor. Die Protestpartei D66 legte um sieben Sitze zu. Die Sozialistische Partei verliert und die konfessionelle Partei CU gewinnt leicht. Erstaunlich ist das Ergebnis der niederländischen Grünen, die zehn Abgeordnete im Parlament mehr stellt. Die Tierrechtspartei PvdD legt um drei Sitze zu.

Globalisten und etablierte Medien feiern

Im bekannt totalitären Ton äußerte sich Angela Merkel zum Wahlergebnis: „Ich freue mich auf weitere gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist der Überzeugung, dass die Niederländer „gegen die Extremisten“ gestimmt hätten. „Die Werte der Offenheit, des gegenseitigen Respekts und des Glaubens an die Zukunft Europas sind die einzig wahre Antwort auf nationalistische Bestrebungen“, sagte auch Francois Hollande.

Mit ihnen ertönt ein Einheitschor der etablierten Medien. „Dämpfer für Wilders“ titelt die Kronen Zeitung. „Stopp gesagt zu einer falschen Sorte Populismus“ titelt DiePresse mit einem Zitat von Rutte. Ähnlich lauten die Kommentare in vielen anderen Medien. Die etablierten Politiker und Journalisten zeigen Erleichterung und tun so, als hätte Wilders nicht acht Sitze gewonnen, sondern verloren. Es stellt sich zurecht die Frage, ob das eine Hofberichterstattung für Christian Kern ist, der posaunte, die Rechtspopulisten seien am sinkenden Ast und würden nicht gewinnen.

Krise der etablierten Parteien

Die bisherigen Regierungsparteien VVD und PvdA sind bei der Wahl von 51,3 Prozent auf gerade einmal 27 Prozent abgestürzt. Der CDA, der 2006 noch bei 26 Prozent lag, liegt noch immer im Tief von 12 Prozent. Die etablierten Parteien befinden sich offensichtlich in einer Krise. Viele sprechen sogar vom Untergang der niederländischen Sozialdemokratie, die einen Sturzflug von 24,8 Prozent auf 5,7 Prozent hingelegt hat.

Selbst die VVD konnte sich nur durch eine Kursänderung, wie sie derzeit auch die ÖVP in Österreich hinlegt, gegen die konkurrierende PVV von Wilders verteidigen. Hier konnte sie vor allem vom Streit mit der Türkei profitieren, in dem sich Rutte als regierungserfahrener, starker Mann inszenierte. Gegenüber Wilders sagte Parteiführer Rutte in einem Wahlduell: „Es ist etwas anderes, ob man auf dem Sofa sitzt und twittert oder ob man ein Land regiert.“ Trotzdem wurde die Partei abgestraft und verlor ein Viertel ihrer Sitze. Bereits während der Wahlauszählung ruderte die VVD wieder zurück: „Wir würden die Spannungen gerne abbauen.“

Von 12 auf 20 Sitze konnte hingegen Geert Wilders zulegen, gefolgt von D66 (12 auf 19) und der CDA (13 auf 19). Der  Politologe van der Meer stellte fest:

„Wilders hat Rutte und die Christdemokraten wieder ein Stückchen weiter nach rechts getrieben“.

Vergleichbares gelang nur den niederländischen Grünen, die 10 Sitze zulegen konnten. Hier stellt sich die Frage, welche Auswirkungen Erdogan hier hatte. Er hat nicht nur Wilders in der Konkurrenz mit Rutte geschwächt, sondern auch eine Wahlempfehlung abgegeben: Er hatte dazu aufgerufen, weder für die Regierung, noch für die „Rassisten“ zu stimmen. In einem Amsterdamer Wahllokal wurden nach Informationen von „Het Parool“ Flaggen und Flugblätter des türkischen Amts für Religionsangelegenheit gefunden.

Schwierige Regierungsbildung

Nun stehen den Niederlanden Monate der Regierungsbildung bevor. Die Regierung braucht 76 Sitze im Parlament – vier Parteien sind hierzu notwendig. Das umfasst fast alle politischen Strömungen und wird das Regieren schwer machen. Einigender Nenner ist gegenwärtig nur das Beschimpfen von Geert Wilders.

Wilders äußerte sich hierzu: „Wenn möglich würde ich gern mitregieren, aber wenn es nicht geht (…) werden wir das Kabinett wo nötig unterstützen, bei den Fragen, die für uns wichtig sind.“ Rutte hat eine Zusammenarbeit mit Wilders bereits kategorisch ausgeschlossen. Ein solches Bündnis war 2010 geplatzt.

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