BZÖ-Wahlbroschüre

Untreueprozess: Schuldsprüche für Dörfler und Co.

Symbolbild

Ex-Führungsriege des BZÖ musste sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Alle vier Angeklagten wurden schuldig gesprochen.

Weil das BZÖ im Jahr 2009 eine Wahlbroschüre mit öffentlichen Geldern des Landes Kärnten finanziert haben soll, mussten sich der ehemalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig sowie Stefan Petzner wegen Veruntreuung von Landesgeldern vor Gericht verantworten. Laut Richter Christian Liebhauser-Karl liegt die Schadenssumme bei 186.000 Euro. Der Prozess am Klagenfurter Landesgericht endete mit vier Schuldsprüchen.

Bedingte Haftstrafen und Geldbußen

Gerhard Dörfler erhielt wegen versuchter Vorteilsnahme und Untreue eine Geldbuße von 15.000 Euro und eine bedingte Haftstrafe von acht Monaten. Sein ehemaliger Stellvertreter Uwe Scheuch muss wegen Untreue 22.000 Euro zahlen. Ex-Landesrat Harald Dobernig fasste eine Haftstrafe von vier Monaten bedingt aus. Den ehemaligen Wahlkampfmanager Stefan Petzner verurteilte der Schöffensenat zu zehn Monaten bedingter Haft.

Dörfler kündigte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, Scheuch erbat sich Bedenkzeit, Dobernig und Petzner nahmen die Strafe hingegen an, berichtete die „Krone„. Damit sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.

Wahlkampfbroschüre mit Landesgeldern finanziert

Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2009 hatte das BZÖ eine Werbebroschüre an alle Kärntner Haushalte verschickt. Weil der FPÖ-Politiker Christian Leyroutz dann kurz nach der Wahl eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue einbrachte, ermittelte die Staatsanwaltschaft und klagte schließlich Dörfler, Dobernig, Scheuch und Petzner an.

Das Gericht sah es im Verlauf des Prozesses als erwiesen an, dass die Angeklagten wussten, dass die BZÖ-Wahlkampfbroschüre mit öffentlichen Geldern des Landes Kärnten finanziert wurde – und vor allem, dass dies auch von Anfang an so geplant gewesen sei.

Nur Petzner und Dobernig legten im Laufe der Gerichtsverhandlung ein Geständnis ab. Ja, es sei ihnen bewusst gewesen, dass die Broschüre vordringlich für das BZÖ produziert worden sei, zitiert der „Standard“ die ehemaligen BZÖ-Politiker. Dörfler und Scheuch wollen von der Wahlbroschüre auf Landeskosten hingegen keine Ahnung gehabt haben: „Es war ein Betriebsunfall.“

Weitere Ermittlungen gegen Dörfler

Der ehemalige BZÖ-Landeshauptmann Dörfler muss allerdings mit weiteren Ermittlungen der Justiz rechnen. Ihm wird nämlich vorgworfen, für Bauaufträge Sponsorgelder von Firmen verlangt zu haben. Dörfler bestreitet die Vorwürfe. In einem Ermittlungsverfahren will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun die gesamte Amtszeit Dörflers von 2001 bis 2013 untersuchen.

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