Opposition empört

Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Stellen zur Kölner Silvesternacht

Wochenblick Sondermagazin
© Raimond Spekking / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen lässt kritische Stellen aus dem Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht streichen. Die Opposition ist verärgert.

Nach mehr als einem Jahr hat der „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ am Donnerstag einen Abschlussbericht vorgelegt. Trotz achtstündiger Beratung konnten sich die im Ausschuss vertretenen Parteien nicht auf eine einheitliche Bewertung der Kölner Silvesternacht 2015 einigen. Vor allem Passagen, die ein Versagen des von der SPD geführten Innenministeriums nahelegen, wurden mit Stimmenmehrheit von SPD und Grüne gestrichen.

Hinweis auf Regierungsversagen gestrichen

So sorgten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen laut Bericht der „WAZ“ dafür, dass die Kölner Silvesternacht am Ende nicht als „massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ eingeordnet werden konnte.

Außerdem sei ein Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der „auch den Umgang der Landesregierung mit frühen Hinweisen  auf die massenhaften Übergriffe durch Migranten-Gruppen auf Frauen kritisch beleuchten wollte“, komplett gestrichen worden, heißt es im Bericht der „WAZ“ weiter.

CDU: Rot-Grün will Innenminister Jäger (SPD) schützen

Verärgert reagierte die Opposition auf das Verhalten der Landesregierung:

„Nach über einem Jahr harter Aufklärungsarbeit macht die Arroganz und Gleichgültigkeit, mit der SPD und Grüne die Geschichte der Kölner Silvesternacht umschreiben, fassungslos“, kommentierte die CDU-Chefin Ina Scharrenbach den Abschlussbericht.

Zweifellos ermittelte Tatsachen seien schlicht verschwiegen worden, um Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu schützen, wird Scharrenbach in der „WAZ“ weiter zitiert.

Während die Opposition bestehend aus CDU und FDP davon ausgeht, dass die Übergriffe in der Silvesternacht hätten verhindert werden können, sieht man das in der rot-grünen Regierung anders. Die Grünen wollen nämlich kein Totalversagen der Behörden entdeckt haben:

„Es erscheint zweifelhaft, ob die Übergriffe zu verhindern gewesen wären. Basierend auf der Einschätzung zum Zeitpunkt der Einsatzplanung war die Einsatzkonzeption lagegemäß“, erklärte Grünen-Obmann Matthi Bolte.

Der Abschlussbericht des Untersuchungssausschusses soll am 31. März veröffentlicht und anschließend in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl formal beschlossen werden.

Mehr als 1200 Strafanzeigen

In der Silvesternacht kam es auf der Kölner Domplatte zu massenhaften Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger nordafrikanischer Männer. Insgesamt wurden mehr als 1200 Strafanzeigen – 500 wegen Sexualdelikten – an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

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