SPD-Politiker soll gefälschte Aufenthaltstitel verkauft haben

Dem Cloppenburger SPD-Politiker Adem Ortac wird geworfen, Dokumente des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefälscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Adem Ortac ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Cloppenburger Stadtrat (Niedersachsen).  Laut Bericht der „Nordwest Zeitung“ steht der 38-jährige Jurist im Verdacht, Dokumente des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefälscht zu haben.

Mit gefälschten Aufnahmebescheiden Geld verdient

Ortac soll Aufnahmebescheide des Bamf gefälscht und für 3.000 bis 5.000 Euro pro Papier an „ausländische Personen im Ausland“ verkauft haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte sich der SPD-Politiker damit zusätzliche Einkünfte „von einiger Dauer und einigem Umfang“ verschaffen. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen „gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 18 Fällen“.

Vorläufiges Berufsverbot verhängt

Die gefälschten Papiere hätten den Käufern allerdings keine Einreise nach Deutschland ermöglicht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll der Beschuldigte das im Gegensatz zu den betrogenen Käufern auch gewusst haben, berichtete die „Nordwest Zeitung“ weiter.

Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe hat das Amtsgericht Oldenburg bereits am 2. Februar ein vorläufiges Berufsverbot gegen den Juristen verhängt.

SPD gibt sich überrascht

In Ortacs Partei will man davon nichts gewusst haben. Der Ratsvorsitzende Hans-Georg Berg (SPD) zeigte sich überrascht:

„Von der Angelegenheit habe ich erst am Mittwoch, 22. März, erfahren“, sagte er der „Nordwest Zeitung“.

In einer Stellungnahme erklärte die SPD Cloppenburg schließlich:

„Wir werden den weiteren Verlauf unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten genau betrachten.“ Außerdem wolle man keine „voreiligen Schnellschüsse“.