Wenn die EU nicht handelt, müssen wir es selbst tun

6-Punkte-Plan zum sofortigen Migrationsstopp

Wochenblick Sondermagazin
Migrationsstopp
Hintergrundbild: Von Irish Defence Forces - https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41045; Garfik: Info-DIREKT

Es reicht, es ist genug, es langt, es muss endlich vorbei sein. Nicht erst seit Außenminister Sebastian Kurz seine offizielle und berechtigte Kritik an der unseligen und letztlich zynischen Praxis der NGOs im Mittelmeer geäußert hat, ist die überwiegende Mehrheit der Bürger überzeugt davon, dass die Migrationskrise ein für alle Mal beendet werden muss – und zwar sofort.

Ein Gastbeitrag von Marcus FRANZ

Genug der Phrasen

Es wurde seit dem Herbst 2015 genug schwadroniert und geplant. Es wurde geredet und geredet, bis schon keiner mehr das Wort „Flüchtling“ hören konnte. Und es wurde leider auch gelogen, dass sich die Balken bogen. Wirklich geschehen ist aber fast nichts. Es wurden keine Fakten geschaffen.  Als einziger Erfolg kam die Sperre der Balkanroute zustande.

Die EU als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg

Die große Frage ist noch immer, was die EU nach den vielen schon publizierten Phrasen nun machen wird und ob sie sich jemals irgend etwas Konkretes traut. Immer mehr wird auch klar, dass die einzelnen Nationen für sich handeln müssen. In der Zusammenschau sind die nötigen Konsequenzen längst erkennbar: Nur ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist wirksam und diese sind bei halbwegs vorhandenem Willen rasch umsetzbar.

1. Keine Boots-„Rettungen“ mehr

Die von der Frontex aufgebrachten Schlauchboote und Kähne sind ohne Umschweife an die Küste zurück zu begleiten. Dafür ist ein Abkommen mit den nordafrikanischen Ländern zu schließen. Die Leute  müssen dorthin zurück, wo sie hergekommen sind. Als Zugabe gibt es vor Ort Unterstützung durch UN- und EU-Kräfte. Das kann und muss durch europäische Polizei- und Militärkontingente erfolgen.  Sollten die Länder nicht einwilligen, erfolgt der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sowie eine Sperre aller Hilfsgelder und Zuschüsse plus ein Reiseverbot für europäische Touristen in die nordafrikanischen Länder. Am Ende steht das totale Embargo.

2. Auffanglager

Die vielzitierten Lager müssen umgehend Realität werden. EU und UNO errichten eine Reihe von Migrationszonen entlang der nordafrikanischen Küste und übernehmen dort das Management. Die Kosten werden von allen Beteiligten getragen. Alle im Meer oder an den Außengrenzen bzw. in den Grenzstaaten aufgegriffenen Migranten werden ausnahmslos dorthin gebracht. Wenn Zwangsrückführungen von in Europa befindlichen Leuten ohne Bleiberecht nicht möglich sind, erfolgt deren Überstellung ebenfalls dorthin.  Zur Möglichkeit der Errichtung: Nach Erdbeben oder anderen Katastrophen gelingt es innert Tagen, Behausungen für 100.000e herzustellen. Das Know-How ist also da.

3. Zwangsrückführungen

Alle per negativen Asylbescheid abgelehnten Migranten, deren Herkunftsländer bekannt sind (und das sind die meisten), werden ohne Zeitverlust dorthin zurückgebracht. Die Länder, die sich weigern, ihre Leute zurück zu nehmen, haben das auch zu verantworten: Deren Botschafter sind ins Außenamt zu zitieren. Erfolgt trotzdem keine Übernahme der eigenen Bürger, wird die diplomatische Beziehung auf Eis gelegt. Sollte danach noch immer Unwillen bestehen, ist ein totales Embargo samt Ausweisung der Botschafter unumgänglich.

4. Informationsdienste

Es ist im Hightech-Zeitalter ein Leichtes, per Satelliten die neuralgischen Küstenabschnitte metergenau zu überwachen. Google Earth liefert scharfe Bilder der ganzen Welt und Militärsatelliten haben längst den Orient im Fokus. Die lokalen Behörden kann man mit diesen Daten sofort über dicht besetzte Boote und auffällige Wanderbewegungen informieren. Danach sind diese Boote von der verantwortlichen Polizei oder der Armee am Auslaufen zu hindern. Frontex kann hier gerne helfen – Hilfe wird da auch dringend notwendig sein. Dazu kann man Abkommen schließen – sofort, wenn man es nur will.

5. Kampagnen

Praktisch jeder Migrant hat ein Smartphone und ist damit gut vernetzt. Die EU und die europäischen Staaten müssen 24 Stunden täglich über Websites und lokale Telefonbetreiber mitteilen, dass ein illegales Betreten von Europa nicht möglich ist. Diese online -„Dienste“ müssen 7/24 laufen und Bilder beinhalten, die den Migrationswilligen die Rückführungen zeigen. NoWay muss sichtbar und authentisch sein.

6. Hilfe vor Ort

Natürlich ist es unsere Aufgabe, anderen zu helfen. Aber die beste Hilfe findet immer im eigenen Umfeld statt. Es soll daher weder der Orientale noch der Asiate noch der Afrikaner illegal nach Europa kommen, sondern es soll Europa legal und geordnet zu ihm kommen und ihm in seiner lokalen und nationalen Verantwortung helfen. Und die Leute dort sind keine völlig ahnungs- und hilflosen Steinzeitmenschen, sondern grundsätzlich genauso in der Lage, Verantwortung zu tragen wie wir.

Wir wissen, in welchen Gebieten Elend herrscht und wir wissen, dass vor allem Wissenstransfer notwendig ist und nicht Spenden, die irgendwo versickern. Neue soziale Projekte müssen sich vor allem mit Bildung und Medizin beschäftigen und nicht mit der Hilfe zur Migration. Warum gibt es keine großen neuen UN- und EU-Bildungs- und Hilfs-Projekte? Warum sponsern die Superreichen wie George Soros lieber die Migration, statt in den gefährdeten Ländern für Stipendien, Schulbauten usw. zu sorgen?

Eigentlich ist alles ganz einfach

Klar ist: All diese hier genannten Maßnahmen sind wesentlich billiger und sinnvoller als die Migration in Europa weiter zu fördern und zu finanzieren. Sie sind auch ehrlicher und daher menschlicher als alle diese sublimen Versprechungen, die Menschen in Lebensgefahr bringen, weil sie mit zynischen Hilfsmitteln ins soziale Europa gelockt werden, wo sie dann doch nicht bleiben können. Daher muss gelten: Stop Migration Now! 

Über den Autor:
Macus Franz ist Mediziner und parteifreier Abgeordneter im österreichischen Nationalrat. Hier finden Sie seinen Blog.

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