Wer Alterspräsident wird, soll geändert werden

CDU und SPD wollen Geschäftsordnung ändern, um AfD zu schaden

Wochenblick Sondermagazin
Wilhelm von Gottberg
By Joó Ádám (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Damit die AfD beim Einzug in den Bundestag nicht den Alterspräsidenten stellt, wollen CDU und SPD die Regeln ändern. Diese Anlassgesetzgebung schockiert.

Die bestehende Regelung soll bis zur Wahl im September geändert werden.

Regelung des Alterspräsidenten

Die momentane Regelung sieht vor, dass der älteste Abgeordnete den Alterspräsidenten stellt. Seine Funktion besteht vor allem darin, die erste Sitze des Bundestags so lange zu leiten, bis ein Vorsitzender gewählt worden ist. Damit hält er die erste Rede im neu gewählten Parlament.

Die Regelung soll nun dahingehend geändert werden, dass der dienstälteste Abgeordnete die ehrenvolle Position bekleidet. Vorgeschlagen wurde die Änderung vom CDU-Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Nach der neuen Regelung würde vermutlich CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nächster Alterspräsident.

Um der AfD zu schaden

Hintergrund ist, dass die AfD mit dem 77jährigen Wilhelm von Gottberg den nächsten Alterspräsidenten stellen könnte. Selbst die Grünen kritisieren den Zeitpunkt der Änderung. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte die Trickserei der Koalition:

„Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um zu verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Deutschen Bundestag stellen könnten.“

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