Graz: Schwarz-blaue Koalition und Regierungsprogramm

Am 5. Februar hat Graz gewählt. Knapp zwei Monate dauerte es, bis Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) eine Regierung bilden konnte. Am Mittwoch wurde nun das neue Regierungsprogramm präsentiert.

Bürgermeister Siegfried Nagl erreichte mit seiner ÖVP bei der Wahl insgesamt 37,7 Prozent. Eine Koalition mit der zweitstärksten Kraft, der KPÖ (20,4%) schloss er bereits am Wahlabend aus. Zu groß seien die Gräben im Rahmen der Auseinandersetzung um das Murkraftwerk geworden. Zum Zug kam deshalb die FPÖ (16,3%) mit ihrem Spitzenkandidaten Mario Eustacchio, der nun Vizebürgermeister werden wird. Die SPÖ, die mit 10,1% eine schmetternde Niederlage hinnehmen musste, rückt in die Opposition.

Ressortverteilung: Wohnbau wechselt zur FPÖ

Mit großer Spannung wurde aufgrund dieser Verschiebungen die Verteilung der Ressorts erwartet. Die größte Änderung betrifft dabei das bisher der KPÖ zugeordnete Wohnressort, aus dem die Kommunisten in den letzten Jahren großes Kapital schlagen konnten. Das Ressort wandert nun zur FPÖ, dort übernimmt Mario Eustacchio gleichzeitig die Position als Wohnstadtrat. Eine Petition der KPÖ, die den Verbleib von Elke Kahr als Wohnstadträdtin fordert, wurde bisher von knapp 5.000 Grazern unterschrieben. Geht alles wie geplant vonstatten, erhält die KPÖ allerdings das Verkehrsressort. Die Grünen erhalten das Ressort für Umwelt und Frauen, Tina Wirmsberger wird dort entsprechende Stadträtin.

Krotzer: KPÖ-Stadtrat mit zweifelhaften Methoden

Neben Elke Kahr zieht mit Robert Krotzer ein weiterer KPÖ-Funktionär als Stadtrat ein. Er wird für den Bereich Gesundheit verantwortlich sein. Als damaliger Gemeinderat war Krotzer 2014 wesentlich an der Aufregung rund um ein Sommerfest der „Identitären Bewegung“ in Graz beteiligt. Er selbst hat damals versucht, den Wirten, der dafür sein Gasthaus zur Verfügung zu stellen bereit war, von einer Absage zu überzeugen. Auf den Wirten selbst habe das Auftreten „irritierend und einschüchternd“ gewirkt. Wenig später erreichten das Gasthaus mehrere anonyme Einschüchterungsversuche und eine Bombendrohung. Hinterfragt wurde das Verhalten Krotzers damals nur von der FPÖ, die eine entsprechende Anfrage an die Sitzung des Gemeinderates richtete.