Politik

Sobotka: Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber

2. März 2017

In der Fragestunde des Nationalrats zur österreichischen Sicherheitspolitik kündigte Minister Sobotka die Errichtung von Ausreise- und Rückkehrzentren an. Um das Untertauchen nach einem abgelehnten Asylbescheid zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka zukünftig Ausreisezentren für abgelehnte […]

Hangar-7
Medien

ServusTV: Die trauen sich was

2. März 2017

ServusTV ist der beliebteste Sender Österreichs – und das ganz ohne Zwangsgebühren. Der Grund: hier kriegen die Österreicher wirklich etwas geboten. So auch heute Abend bei „Talk im Hangar-7“. Kommentar von Patrick Lenart Im ORF […]

Extremismus

Wurde ÖH-Funktionärin von Rechten bedroht?

2. März 2017

Am Montag teilte die ÖH Uni Wien via OTS mit, eine Funktionärin habe von der „Neonazigruppe Unwiderstehlich“ einen Drohbrief erhalten. Was auf den ersten Blick durchaus möglich scheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als typisch […]

Europa

Grenzsicherung: Ungarn baut zweiten Zaun zu Serbien

2. März 2017

Mit dem Bau eines Grenzzaunes hatte sich Ungarn im Herbst 2015 gegen den „Refugees welcome“-Wahn in der EU gewandt. Nun errichtet man den nächsten Zaun. Die ungarische Regierung baut die Grenzanlage zu Serbien weiter aus. […]

Medien

Wenn George Bush uns Demokratie erklären will…

1. März 2017

George W. Bush war von 2000 bis 2009 Präsident der USA. Und jetzt will er uns mit Hilfe der Mainstream-Medien die Demokratie erklären. Das ist kein Faschingsscherz, sondern offenbar bitterer Ernst. Und die heimischen Medien […]

Europa

Nach Brexit: Steigen die Niederlande aus dem Euro aus?

1. März 2017

Die Niederlande zählt zu den wohlhabendsten Nationen in Europa. Doch das Parlament hat jetzt eine Studie zur Zukunft des Euro in Auftrag gegeben. Diese Studie soll beleuchten, inwiefern die Gemeinschaftswährung für die Niederlande sinnvoll ist […]

Deutschland

Selbsternannter „Flüchtlingsrat“ verhindert Abschiebung

1. März 2017

Seit Dezember finden Abschiebungen von Asylwerbern aus Afghanistan statt. Eine Gruppe von „Refugees welcome“-Aktivisten aber verhinderte die Abschiebung. Von den ursprünglich geplanten 50 Personen konnten nur 18 wieder nach Afghanistan in die Heimat gebracht werden. […]

Extremismus

Wien: Salafisten rekrutieren auf der Mariahilferstraße

1. März 2017

Unter dem Motto „Ist das Leben nur ein Spiel“ fand am Samstag eine Kundgebung auf der Wiener Mariahilferstraße statt. Der Verfassungsschutz war auch vor Ort. Ins Leben gerufen hat diese Kampagne die umstrittene Salafisten-Organisation iERA […]

Migranten
Gesellschaft

Schärferes Fremdenrecht beschlossen

1. März 2017

Am Dienstag hat die Koalition von SPÖ und ÖVP im Ministerrat die angekündigte Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. Kritik kommt von Caritas, SPÖ, Grüne und dem Flüchtlingskoordinator Peter Hacker. Das Paket wurde bereits vergangenen Herbst geplant […]