Obergrenze für Barzahlungen

EU prüft nächsten Schritt zum Bargeldverbot



Bargeld
Symbolbild: Bargeld.

In der österreichischen Nationalbank und im Finanzministerium bekundet man ein striktes „Nein“ zur Obergrenze für Barzahlungen. Doch die EU lässt diese jetzt prüfen.

In einigen EU-Ländern gibt es die Obergrenze für Barzahlungen bereits. Diese soll nach Vorstellungen der EU nun europaweit ausgeweitet werden.

Totale Überwachung

Die EU-Kommission hat im Rahmen eines „Konsultationsverfahrens“ eine Umfrage unter Bürgern, Experten und Behörden gestartet, um Meinungen und Einschätzungen einzuholen. Sie schreibt auf ihrer Homepage:

 „Ein wesentliches Merkmal von Bargeld ist, dass es anonyme Transaktionen ermöglicht. Diese Anonymität kann missbraucht werden. Die Möglichkeit, hohe Barzahlungen vorzunehmen, erleichtert insbesondere die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung, da sich Bargeschäfte nur schwer kontrollieren lassen.“

Kritiker befürchten, dass es unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nur um mehr Kontrolle des Staats geht. Außerdem bedeute das Bargeldverbot die Schaffung einer stärkeren Abhängigkeit von Banken.

Österreich dagegen

„Nur Bares ist Wahres“ lautet ein traditioneller Spruch in Österreich. Bei Österreichern ist Bargeld besonders beliebt: Zwei Drittel der Geschäfte werden bar abgehandelt. Wegen dieser Beliebtheit hat sich die österreichische Regierung schon im Februar 2016 für ein „Recht auf Bargeld ausgesprochen“ und einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag verabschiedet, dass sie sich „auf allen Ebenen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einsetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Eurobanknoten und -münzen durch keine Maßnahmen eingeschränkt wird“.

Der blaue Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprach sich sogar für ein Grundrecht auf Bargeld aus. Auch der ÖNB-Gouverneur Nowotny bekundete diese Woche vor Journalisten: „Die Nationalbank bekennt sich uneingeschränkt zum Bargeldgebrauch.“ Die Schritte der EU-Kommission, die notfalls Gesetze auch gegen den Willen Österreichs erlassen kann, deuten jedenfalls in eine andere Richtung.

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