Kommentar von Wiener Sektionvorsitzenden

Offener Brief zeigt: Flügelkampf in der SPÖ tobt weiter

Christian Kern
Bildquelle: Flickr; SPÖ Presse und Kommunikation - Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016 (CC BY-SA 2.0)

In der Wiener SPÖ kommt es zunehmend zu lauter Kritik an der Politik Christian Kerns. Ohne seinen Namen zu erwähnen, wird deutlich die neue Flüchtlingspolitik des Kanzlers kritisiert.

In einem offenen Brief ärgern sich Eva Maltschnig (Vorsitzende der Sektion 8), Ilkim Erdost (SPÖ-Ottakring Bildungsvorsitzende), Laura Schoch (Vorsitzende Sektion 5) und Markus Netter (Vorsitzender Sektion am Wasserturm) über die neue Politik der SPÖ.

Gegen strengere Flüchtlingspolitik

Der Brief kritisiert die inhaltliche Niederlage gegenüber FPÖ und ÖVP und gibt dem Kanzler eine Mitschuld:

„Vor etwas mehr als einem Jahr stand es ganz oben auf der Agenda, die Zivilgesellschaft, die geflüchteten Menschen in Europa ein würdevolles Ankommen ermöglichen möchte, als „naive Willkommensklatscher“ hinzustellen. Konservative und Rechtspopulisten hatten damit Erfolg und immer öfter sind auch Sozialdemokraten Erfüllungsgehilfen rechter Politik geworden“

Vor allem der ablehnende Kurs zum Umverteilungsplan der EU stößt auf Kritik aus Wien. Die Diskussion um die ersten 50 Migranten, die im Zuge des Umverteilungsplanes gekommen sind, wird so kommentiert:

„Es entspinnt sich ein unwürdiges Schauspiel vom Innenminister, der versucht den Bundeskanzler ausrutschen zu lassen, dem Verteidigungsminister – oder wahlweise auch „Burgenlandminister“ – der versucht wiederum dem Innenminister ein Haxl zu stellen.“

Weiterhin offener Flügelkampf

Erst im Jänner versuchte der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl den Flügelkampf durch eine geschickte Personalrochade einzudämmen. Der offene Brief zeigt nun, dass dies gescheitert ist: „Die Schonfrist für Christian Kern ist vorbei“ – der Satz soll nach Angaben von DiePresse inzwischen häufiger in der SPÖ zu vernehmen sein.

Die Asylpolitik ist nicht die einzige Frage, die in der SPÖ momentan gärt. Mit der Nationalratswahl rückt auch die Frage nach einer Koalition mit der FPÖ immer näher. Während der Wiener Vorsitzende Michael Häupl eine Koalition mit der FPÖ für „denkunmöglich“ hält, gibt es sie unter dem Vorsitzenden Hans Niessl im Burgenland bereits. Eine Frage, die sogar das Potential in sich trägt, die SPÖ zu zerreissen.

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