Ein Steirer veröffentlichte auf Facebook ein erfundenes Zitat von Eva Glawischnig. Die Grünen-Chefin klagte wegen übler Nachrede, doch das Landesgericht Graz sprach den Facebook-Nutzer rechtskräftig frei.
Immer öfter versuchen die Grünen, Kritiker mit Klagen und Anzeigen mundtot zu machen. Im aktuellen Fall handelt es um ein Satire-Posting eines Steirers auf Facebook.. Unter einem Bild von Eva Glawischnig stand das vermeintliche Zitat der Grünen-Chefin: „Schutzssuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alle andere wäre rassistisch.“
„Erkennbare Satire“
Die hatte das aber nie gesagt und klagte daraufhin den Facebook-Nutzer wegen übler Nachrede. Das Landesgericht Graz jedoch wertete das Posting als „erkennbare Satire“ und sprach den Angeklagten frei, berichtet die „Krone„.
Posting war Kritik an der Willkommenspolitik
Bestätigt wurde der Freispruch nun vom Oberlandesgericht Graz: Das Posting sei als „Kritik an der grünen Politik in der Flüchtlingskrise“ zu werten, begründete das OLG Graz die Entscheidung. Zudem sei „nicht ernsthaft anzunehmen“, dass Glawischnig „tatsächlich eine derartige Meinung vertritt“. Nach Ansicht des OLG Graz habe der Steirer mit seinem Facebook-Beitrag „die seinerzeit unter dem Schlagwort ‘Willkommenspolitik’ zusammengefaßte Position kritisiert“.
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