Nächster ÖVP-Rückzieher:

Doch keine Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer

Sebastian Kurz
Von Dragan Tatic - https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/32362621152/, CC BY 2.0, Link

Die ÖVP hat angekündigt, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen. Ein nationaler Alleingang wurde angekündigt. Nun macht die ÖVP einen Rückzieher.

Nachdem die ÖVP gegen die Umsetzung eigener Forderungen im Nationalrat gestimmt hat, nun der nächste Skandal.

Indexierung der Familienbeihilfe

Die Indexierung wurde von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mit großen Tönen angekündigt:

„Wir setzen damit dem Unsinn ein Ende, Familienbeihilfe in voller Höhe zu bezahlen an Kinder, die nicht einmal in Österreich leben.“

Auch ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin sagte:

„Die Indexierung der Familienbeihilfe sorgt für mehr Fairness und führt die Familienbeihilfe zurück auf das wofür sie eingeführt wurde: Zuschuss zu den Ausgaben für Kinder.“

Bis zum Sommer hätte das Gesetz beschlossen werden sollen. Auch ein Gutachten wurde bereits eingeholt und sogar explizit von einer nationalstaatlichen Lösung gesprochen. DiePresse zitiert:

„Wir sind also frei, hier auch nationale Lösungen zu gestalten und die Indexierung der Familienbeihilfe – also sprich: die Anpassung an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern – vorzunehmen.“

Die „wichtigste und erfreulichste Botschaft“ sei nach der Ministerin, „dass wir eine nationalstaatliche Lösung realisieren können, ohne das Europarecht zu verletzten“ Im „Notfall“ solle es einen „nationalen Alleingang“ geben.

ÖVP macht Rückzieher

Die Überraschung war groß, dass sich ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gestern gegen diesen Weg aussprach. Er sagte:

„Allein auf Basis eines einzelnen Gutachtens werden wir die Umsetzung in Österreich nicht machen. … Die Einstellung, wir riskieren und lassen uns klagen, ist nicht meine, ist nicht unsere. Free-Rider im Rechtssystem zu sein, halte ich für problematisch.“

Als Absage an einen nationalen Alleingang wollte Mitterlehner das hinterher aber nicht verstanden wissen und meldete sich laut DerStandard nachträglich noch einmal zu Wort:

„Ein nationales Vorgehen ist weiter eine Möglichkeit, die ich nicht ausschließe.“
„Ich bin auch zu einer Lösung in Österreich bereit.“

Wenn dieser Alleingang aber nur mit Zustimmung der EU eingeschlagen wird, bedeutet dies einen Rückzieher. Denn inzwischen haben viele Experten die Kürzung als eindeutige Verletzung von EU-Recht eingestuft und eine EU-Mehrheit für die Änderung ist nicht in Sicht. Dass man es nun noch einmal auf EU-Ebene versucht, ist für Sebastian Kurz trotzdem kein Widerspruch zu seiner Ankündigung.

Im Büro von Karmasin hingegen will man nicht auf eine Abklärung mit der EU-Kommission warten. „Wir gehen unseren Weg weiter“, betonte eine Sprecherin gegenüber dem Standard.

Auch das Verwirrspiel geht weiter.

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