Asylkrise geht weiter:

Österreich laut Juncker „gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet“



Jean-Claude Juncker
Von EU2016 SK - PRESS CONFERENCE ROBERT FICO AND JEAN-CLAUDE JUNCKER 01_07_2016, CC0, Link

Nachdem Bundeskanzler Kern vor rund einer Woche einen Brief an EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfasste, kassierte er am Mittwoch eine Absage aus Brüssel. Er bat darum, Österreich weiterhin aus dem europäischen Umverteilungsprogramm „Relocation“ für Asylwerber aus Italien und Griechenland auszunehmen, 

Der gesellschaftliche Druck scheint neben der ÖVP auch Bundeskanzler Kern zu erreichen. 2015 hat sich Österreich mit dem „Relocation“ Programm der EU zur Umverteilung von Asylwerbern in Europa verpflichtet. Aufgrund des hohen Zustroms kam es allerdings zu einem Aussetzen bis März 2017. Nun soll Österreich seinen Verpflichtungen wieder nachgehen. Und so schrieb Kern einen Brief nach Brüssel. Österreich soll aus dem Umverteilungsprogramm ausgenommen werden, da durch die illegalen Grenzübertritte die vorgesehene Zahl von 2000 Asylwerbern bis Herbst 2017 bereits erreicht sei.

„Gerechte Aufteilung der Verantwortung“

Am Mittwoch traf die Antwort von Juncker ein. Laut ihm ist Umverteilung „ein Ausdruck von Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung“ und auch wenn Österreich „einer der wichtigsten Vertreter und Unterstützer für eine umfassende europäische Migrationspolitik war“, bräuchten Griechenland und Italien die Entlastung. Auch habe sich laut Juncker die Situation im Vergleich zum Vorjahr verändert, weshalb die Asylanträge in Österreich zurückgegangen sind.

Solidarität berücksichtigen

Nun ruderte Kern zurück und bezeichnete die Absage Junckers als „gute Basis für weitere Gespräche“. Dass die EU-Kommission österreichische Behörden dabei unterstützen möchte „ihren rechtlichen Verpflichtungen schrittweise nachzukommen“ bezeichnet er als ein Entgegenkommen. Bei Anzahl und Zeitraum sieht das Bundeskanzleramt noch „Spielraum.“

Innenminister Wolfgang Sobotka will bereits mit der Umverteilung beginnen:

„Wir sind rechtlich verpflichtet, das umzusetzen und werden den Prozess jetzt starten.“

Auch Kern gab nun seine Zustimmung für das Umverteilungsprogramm, beginnend mit 50 „minderjährigen Flüchtlingen“ aus Italien.

„Paradebeispiel für unseriöse Regierungsarbeit“

Die FPÖ übte scharfe Kritik am Vorgehen der rot-schwarzen Koalition. Auf Facebook schreibt der freiheitliche Klubobmann Heinz-Christian Strache von einer „Blamage der Sonderklasse“, da gerade Kern selbst der Aufnahme von „tausenden zusätzlichen Migranten nach Österreich“ zugestimmt hätte.  Auch bestünde die rot-schwarze Regierung „nur aus Inszenierung.“
Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl spricht in einer Presseaussendung von einem „Paradebeispiel für unseriöse Regierungsarbeit“. Kern habe das Programm auf EU-Ebene inhaltlich mitgetragen.

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