Kritiker warnen vor Zensur

Drozda will sozialen Medien wegen „Hasspostings“ mit Strafen drohen

Wochenblick Sondermagazin
By SPÖ Presse und Kommunikation (Enquete_NoHateSpeech-695) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Neues Gesetz soll Facebook und Co dazu bringen, „Hasspostings“ schneller zu löschen. Inspiration holt man sich dabei vom deutschen Justizminister Maas.

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte die sozialen Medien dazu verpflichten, ein „wirksames Beschwerdeverfahren“ einzurichten. „Mit gutem Zureden“ komme man nämlich nicht weiter, erklärte der SPÖ-Politik am Mittwoch gegenüber „Ö1„.

Drozda fordert Strafen

Weil Facebook und Twitter gemeldete Postings kaum löschen würden, mache es der „Status Quo“ laut Drozda erforderlich, das „Verwaltungsstrafrecht oder Strafrecht zu bemühen„.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits im März mit einem ähnlichen Gesetzsentwurf aufhorchen lassen, der Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro vorsieht, wenn Internetplattformen Postings nicht löschen.

„Das scheint mir etwas sehr hoch zu sein“, kommentierte Drozda den deutschen Gesetzesentwurf im Radio. Konkrete Beiträge wollte der SPÖ-Minister noch keine nennen.

Kritiker warnen vor Zensur

Der deutsche Gesetzesvorschlag, von dem sich der SPÖ-Minister offenbar inspirieren ließ, rief umgehend zahlreiche Kritiker auf den Plan. So hält etwa der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert das Gesetz für juristisch höchst problematisch und warnt im Cicero vor den Folgen:

Beispielsweise bleibe unklar, wo genau die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten verläuft. Die im Gesetzsentwurf geforderten „Uploadfilter“ gelten zudem als „besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente“.

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