Salvini: EU führt „Wahrheitsministerium nach George Orwell“ ein

Der Lega-Nord-Abgeordnete Matteo Salvini holte im Zuge einer Debatte im Europäischen Parlament über „Fake News“ zu einem Rundumschlag gegen die EU und deren Abgeordneten aus. Unter anderem warf er ihnen vor, ein „Wahrheitsministerium nach George Orwell“ einführen zu wollen.

Am 05.04. debattierte das Parlament der Europäischen Union darüber, wie am besten gegen die Verbreitung von „Hasskommentaren und Fake News“ im Internet vorgegangen werden solle. Der italienische Abgeordnete der Lega Nord, Matteo Salvini, holte dabei zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Europäischen Union aus. Salvini ist seit Juli 2015 Stellvertretender Vorsitzender der patriotischen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“.

„Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“

Salvini beginnt seine Rede mit einem Entschuldigung an das Publikum im Saal und vor den Bildschirmen „für diesen Irrsinn in diesem Haus“ und bezeichnet die EU-Abgeordneten als „nicht mehr normal“:

Wir haben 20 Millionen Arbeitslose in Europa, wir haben den islamischen Terrorismus, Migration außer Kontrolle und mit was beschäftigt ihr das Parlament am Mittwochnachmittag? Mit dem Knebeln von Facebook, mit „Fake News“. Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren.

Während er vom Publikum dafür Applaus erntet, unterbricht ihn der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und fordert Salvini auf, zu respektieren, „dass dieses Haus demokratisch über das Thema entschieden hat“.

Europäisches Volk besteht aus freien Menschen

Salvini fährt davon unbeeindruckt fort und holt zu einem weiteren Schlag gegen die grassierende politische Korrektheit in Brüssel aus:

Wenn das europäische Volk gegen den islamistischen Terrorismus ist, bedeutet das, dass es islamophob ist. Ist es gegen die Adoption durch Homosexuelle, ist es homophob. Ist es für die Schließung von Zigeuner-Camps, oder für die Beendigung der Flüchtlingsinvasion, bedeutet es, sie sind Rassisten. Nein, das bedeutet, sie haben einen gesunden Menschenverstand und sie sind freie Menschen!

Wahrheits- und Propagandaministerium

Damit nicht genug. Die Wahlen in England (Brexit), Italien (Verfassungsreferendum) und in den Vereinigten Staaten (Trump) hätten gezeigt, dass es die EU nicht mehr schafft, „die Gehirne der Menschen zu kaufen um alle Zeitungen, Nachrichten und Radiostationen zu kontrollieren“. Deshalb wolle die EU nun die sozialen Medien und das Internet „knebeln“. Er wirft den Abgeordneten des EU-Parlaments deshalb vor, ein „Wahrheitsministerium nach George Orwell, ein Propagandaministerium“ einführen zu wollen. Doch alles vergebens, so Salvini:

Ihr könnt euch alles einfallen lassen was ihr wollt, das einzige was ihr sicher tun werdet ist, eure Koffer zu packen und euch eine richtige Arbeit suchen, weil die Wahrheit nicht gestoppt werden kann, nicht von hier aus oder woanders. Danke, es lebe das Internet und es lebe Facebook.