Nächster Skandal bei den Grünen

Tiroler Grüne wegen umstrittenen Mandatsdeal in der Kritik



Korruption
By Kiwiev (Own work) [CC0], via Wikimedia Commons

Der ehemalige Spitzenkandidat gewann den ersten grünen Sitz in der Tiroler Landwirtschaftskammer. Nach seinem Parteiaustritt gab es Gespräche über einen Kauf seines Sitzes.

„Das ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich ungünstig“, sagt Landesgeschäftsführer Thimo Fiesel laut DerStandard.

Sitz in der Landwirtschaftskammer

David Hechl gewann für die Grünen den ersten Sitz in der Tiroler Landwirtschaftskammer. Was ihn damals an der Wirtschaftskammer störte: „Meiner Ansicht vertritt die Landwirtschaftskammer oft mehr die Interessen der Großkonzerne und der Politik, anstatt sich für faire Preise und regionale Vermarktung einzusetzen.“

Doch schon kurze Zeit später distanzierte sich der Ex-Grüne von seiner Partei. Dem ORF sagte er damals, die Grünen seien zu wenig konsequent: „Es bringt für mich nichts, wenn wir Wasser predigen und Wein trinken.“ Bei DerStandard nennt er finanzielle Gründe: „Wir sollten in der Kammer Arbeiten für die Landtagsabgeordneten übernehmen. Nur dass die dafür 6.000 Euro im Monat bekommen und wir nichts.“

Kauf des Mandats

Der Parteiaustritt folgte, den Die Grünen bedauerten. Wohl auch, weil Hechl parteifreier Kammerrat bleiben wollte. Später ruderte er zurück: „Ich habe vorgeschlagen, wieder mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Sollte das nicht möglich sein, wollte ich auf mein Mandat verzichten, wenn mir im Gegenzug der Aufwand abgegolten wird.“

Aus der Zusammenarbeit wurde nichts, weil die Grünen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollten. Doch ein Dokument existiert noch immer, inklusive einer Verschwiegenheitsklausel mit 10.000 Euro Strafe. Demnach boten ihm die Grünen 2.000 Euro als „Aufwandsentschädigung“ für geleistete Arbeit an. Im Gegenzug sollte Hechl sein Mandat für einen Grünen räumen. Die Grünen selbst sprechen nicht von Mandatskauf, sondern von einem „moralischen Anspruch“ auf das Mandat.

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