Die Übernahme blauer Forderungen könnte sich rächen

Die FPÖ hat eine einmalige Chance

Wochenblick Sondermagazin
Hintergrundbild: Strache/FB

Seitdem die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ viele der FPÖ-Forderungen in Migrationsfragen übernommen haben, werden der FPÖ Wahlverluste prophezeit. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein: Es bietet sich der FPÖ durch die Übernahme eine einmalige Chance.

von Patrick Lenart

Die NZZ titelt: „Strache hat seine besten Zeiten hinter sich.“ Die Krone schreibt: „Könnte es gar sein, dass man im freiheitlichen Lager ein wenig beleidigt ist? Weil da jetzt Bundeskanzler Christian Kern, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP und der heimliche Grünen-Chef Peter Pilz ganz alleine die richtige Politik machen?“ Bundeskanzler Christian Kern posaunt gar: Rechtspopulisten werden künftige Wahlen nicht gewinnen.

Regierungsparteien übernehmen blaue Konzepte

Bisher war es so: Migrations- und Integrationskritik war fast ausschließlich das Metier der FPÖ. Bei ÖVP, SPÖ und Grüne führte hingegen jeder Grenzübertritt zu Euphorie. Einige Propaganda-Statistiken über die positiven Auswirkungen von „Diversity“, „Buntheit“ und „Multikulti“ sollten auch die skeptischsten Bürger überzeugen. Doch diese blieben unbeeindruckt und wechselten aus Ärger lieber zur FPÖ. Bei Wahlen errang die FPÖ immer größere Erfolge, während SPÖ und ÖVP massive Verluste hinnehmen mussten. Bis sie schließlich einknickten und eine Änderung der Politik ankündigten: Zuwanderung drosseln, Kriminelle abschieben und Remigration fördern.

Für die ÖVP hauten von nun an Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka auf den Tisch, für die SPÖ Peter Doskozil und ein bisschen leiser Christian Kern. Vor allem Kern steht hier für eine mehr als fragliche Wendung: Denn es wäre die Aufgabe der jetzigen Problemlöser gewesen, die Katastrophe im Vorfeld zu verhindern. Stattdessen hetzten sie auf unterster Schublade gegen alle Kritiker der Wahnsinnspolitik. Christian Kern war sogar Chef der ÖBB und organisierte die Völkerwanderung per Eisenbahn mit. In anderen Ländern hätte man ihn wohl vor Gericht gestellt, in Österreich wurde er zum nicht-gewählten Bundeskanzler.

Gefahr und Chance

Doch der Wähler ist vergesslich. Kurz und Kern sind in der „Kanzlerfrage“ beliebt wie nie zuvor. Dabei ist auch Sebastian „Wir haben zu wenig Willkommenskultur“ Kurz ein Hauptverantwortlicher der Misere. Immerhin: Politik ist ein schmutziges Geschäft und man muss Politikern wohl schon dankbar dafür sein, wenn sie den Zug nicht komplett an die Wand fahren.

Wenn die Regierungsparteien es schaffen, die Versprechen glaubwürdig umzusetzen, könnten tatsächlich viele Wähler von der FPÖ zu den Regierungsparteien wechseln. Doch gegenwärtig geschieht die drängende Umsetzung zaghaft, halbherzig und ist begleitet von parteiinternen Streitigkeiten. Den Regierungsparteien droht, dass sich vor allem das Eingeständnis an die FPÖ im Bewusstsein der Wähler hält.

Daraus ergibt sich auf der anderen Seite eine einmalige Chance für die FPÖ: Sie könnte durch die Forderungsübernahme den unterstellten Populismus widerlegen und zeigen, dass sie den anderen, „regierungserfahrenen“ Parteien eine Nasenlänge voraus war. Dass sie seit Jahren von der Stimmungsmache unbeeindruckt und nüchtern am Thema blieb, während die anderen Parteien mit schönen Phrasen nach dem Mund redeten.

Das ist eine einmalige Chance, die sich viele andere Parteien nur wünschen können. Statt Verlusten könnte die Übernahme von blauen Positionen durch andere Parteien sogar zu Gewinnen führen. Darüber, ob Strache sich gerade deshalb erst unlängst zur Brille überreden ließ, möchte ich aber nicht spekulieren.

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