Müller mault über die Unfähigkeit des Staates

Hintergrundbild By ChrisO (Own work) [CC BY-SA 3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons

Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann sind das Sätze wie „Wir können nicht.“

Also von der Regierung. Wir, als Staat, können nicht.

Ich bin der Meinung, dass die Dinge, die ein Staat nicht kann, eher wenige sind. Zum Beispiel würde ich unseren Staatsmännern zustimmen, wenn sie behaupten: „Wir können auf dem Mond keinen Mais anpflanzen.“ Ich würde sagen, im deutschsprachigen Raum würde es zu einer Frage von Ressourcen und Prinzipien gemacht, wenn sie sagen würden: „Wir können auf dem Mond keine Brauerei errichten.“

Ungleich lächerlicher sind allerdings Meldungen wie „Wir können keine kriminellen Ausländer abschieben.“ Was soll das heißen, wir können nicht? Haben wir keine entsprechenden Gesetze? Doch. Haben wir keine Fahrzeuge oder ist kein Geld für Benzin da? Doch. Wissen wir vielleicht nicht, in welcher Richtung dieses oder jenes Land liegt, können es daher nicht finden? Nein, das ist es auch nicht.

Es liegt Großteils an nicht-vorhandenen Rücknahmeabkommen. Andere Staaten nehmen nämlich ihre eigenen kriminellen Staatsbürger nicht zurück, während wir – so scheint es – versuchen, alle einzusammeln. Je kulturfremder und krimineller, desto besser.

Stellen Sie sich folgendes vor:

Ich miste mein Haus aus und stoße dabei auf eine große Menge Sperrmüll, Sondermüll, Ölbehälter, kaputte Batterien etc. Dann stelle ich das alles auf die Straße. Nach kurzer Zeit wird dies (je nach Stadtteil) vermutlich die Polizei auf den Plan rufen.

Glauben Sie, dass ich dann das Argument geltend machen kann, dass das zwar mein Müll sei, ich ihn aber nicht zurücknehmen werde? Er steht jetzt auf öffentlichem Grund und ist somit das Problem des Staates.

Oder glauben Sie, dass der Müll schnellstmöglich auf mein Grundstück abgeschoben bzw. auf meine Kosten entsorgt wird? Natürlich nicht ohne Anzeige, Bußgeld etc.

Ich tendiere eher zu Zweitem. Denn den eigenen Bürgern gegenüber, da ist der Staat auf Zack! Da gibt es keine Nachsicht, keine Duldung, keine Milde. Gegenüber Ihnen und Ihrer Familie heißt es nicht „Wir können nicht“. Es sei denn, Sie brauchen etwas. Dann schaltet er wieder auf unfähig.

Wenn Ihnen aufgrund irgendeiner fehlerhaften Norm oder einer undurchdachten Regelung ein Schaden entsteht, dann kann man nichts machen. „Uns sind die Hände gebunden.“ „Das Gesetzt lässt da leider keinen Spielraum.“

Aber wenn eine Verrückte das Lumpenproletariat der halben Welt einlädt und die Türe sperrangelweit offenstehen lässt, dann lässt das Gesetz genügend Spielraum. Da sind keinem die Hände gebunden.

Ja, wo kämen wir denn auch hin, wenn sich der Staat an seine eigenen Gesetze halten würde. Dann hätten wir keine Fachkräfte mehr, die unseren tristen Alltag ein wenig erheitern. Geben Sie es zu. Ihnen wäre ja langweilig, wenn nicht alle Tage ein LKW durch die Fußgängerzone rasen würde oder „ein Mann“ mit Messer, Axt und Ziegelstein fuchtelt oder wieder eine junge Frau zur „Erlebenden“ wird.

Aber, leider: Unsere Volksvertreter KÖNNEN einfach NICHTS MACHEN!

Für mich wirkt das wie ein Brand in einem Fußballstadion, bei dem die Spieler mit bedauernder Miene betonen, dass Sie leider nicht flüchten können. Sind ja noch 32 Minuten zu spielen. Es ist in höchstem Maße lächerlich!

Wenn ein Staat nicht fähig ist, seine Gesetze entsprechend umzusetzen, ist es immer traurig. Wenn aber ein Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten kann, ja nicht einmal mehr denn Anspruch stellt, dann ist das ein Armutszeugnis sondergleichen. Ein solcher Staat darf von niemandem mehr unterstützt werden.

Und ohne Sie kann er ja eh nichts…

Passen Sie auf Ihren Kopf auf!
Müller

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