"Historische Entscheidung"

Erdogan gewinnt Türkei-Referendum mit knapper Mehrheit

Wochenblick Sondermagazin
Kremlin.ru [CC BY 3.0 or CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Die Türken haben sich für die Einführung eines Präsidialsystems entschieden. Präsident Erdogan spricht von einer historischen Entscheidung“.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen haben sich 51,3 Prozent der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Damit erhält Präsident Recep Tayypip Erdogan seine gewünschten Kompetenzerweiterungen als Staatsoberhaupt. Erdogan sprach deshalb von einer „historischen Entscheidung“.

„Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert“,

sagte Erdogan laut Bericht der „Kleinen Zeitung“ am Sonntagabend in Istanbul.

Strache fordert Konsequenzen

Als Reaktion auf das Referendum forderte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache Konsequenzen:

„Was muss noch alles geschehen, damit die EU endlich alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht? Alle EU-Zahlungen sofort stoppen, Verhandlungen abbrechen, Zuwanderung stoppen, den rechtswidrigen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen und unsere Grenzen endlich sichern und schützen“,

so Strache auf Facebook.

Das „Erdogan-Regime“ habe sich nun endgültig disqualifiziert.

„Die Türkei ist und kann kein Partner Europas sein. Es braucht eine klare Absage zu einem derartigen Regime!“,

forderte der FPÖ-Chef abschließend.

Kritik auch von Peter Pilz (Grüne)

Kritik am Ergebnis des Referendums kam auch vom Grünen Peter Pilz.  Der Nationalratsabgeordnete kommentierte Türkei-Referendum auf seiner Facebook-Seite unter dem Titel „Auf Wiedersehen, Türkei.“:

„Medien gleichgeschaltet; Opposition eingesperrt; landesweit Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung; Autobusabstimmungen in Österreich und Deutschland – und trotzdem nur eine hauchdünne Mehrheit. Damit ist eines klar: Unter fairen demokratischen Verhältnissen hätte Erdoğan verloren.“

„Austro-Türken“ mit klarer Mehrheit für Erdogan

Während das Referendum in der Türkei selbst knapp ausfiel, stimmten die Türken im Ausland teilweise mit über 70 Prozent für Erdogans Präsidialsystem. In Belgien gab es 75,1 Prozent Ja-Stimmen, in Deutschland auch über 60 Prozent. In Österreich stimmten laut „Ö24“ 73,23 Prozent der Türken für das Referendum.

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