Irischer Vereinigungsprozess:

Irlands Patrioten wittern Morgenluft

Wochenblick Sondermagazin
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Bei den jüngsten Regionalwahlen in Nordirland konnten die irischen Republikaner erstmals die relative Mehrheit im Parlament erringen. Nun hofft man, dass dadurch Bewegung in den irischen Vereinigungsprozess kommt.

von Jan Ackermeier

Nordirland ist eine der offenen Wunden in Europas Friedensprojekt. So wie die ungelöste Situation in Südtirol mit der Zugehörigkeit zum italienischen Staat ist auch die Zugehörigkeit Nordirlands zu Großbritannien seit beinahe einem Jahrhundert ein Problem für die friedliche Entwicklung Europas geblieben. Zumal das Verhältnis zwischen England und Irland seit 800 Jahren geprägt ist von englischer Gewalt und Unterdrückung.

Republikaner versus Unionisten

Nach langem Bürgerkrieg und der irischen Unabhängigkeit 1921 behielten die Briten den nördlichen Teil der Insel. Die Briten rechtfertigen diese Einbehaltung Nordirlands bis heute damit, dass ein Großteil der Bevölkerung aus Protestanten bestehe, die unter dem Schutz der Krone stünden. Hintergrund ist die im Zuge der „Plantation of Ulster“ 1606 begonnene Besiedlung Nordirlands mit englischen und schottischen protestantischen Siedlern, um die irische – und damit katholische – Bevölkerungsmehrheit zahlenmäßig zu dominieren. Auch die heutigen Nachfahren der damaligen protestantischen Siedler sind in der großen Mehrheit noch „unionistisch“ gesinnt, also für eine Zugehörigkeit Nordirlands zum britischen Königreich. Die irisch-katholische Bevölkerung Nordirlands ist indes zumeist für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland – und damit „irisch-republikanisch“ gesinnt.

Eskalation des Nordirland-Konflikts

Ein Umstand, der spätestens seit der Unabhängigkeit der irischen Republik 1921 und mit der Zuspitzung der Lage in Nordirland mit der Entrechtung der katholischen Bevölkerung in den 1960er Jahren ab 1969 in einen blutigen Bürgerkrieg abglitt. Mit dem ungeschickten Verhalten der britischen Regierung und Armee und der gleichzeitigen Duldung unionistischer Untergrundbewegungen durch die englische Regierung unter Margaret Thatcher wurde der Konflikt weiter verschärft und angeheizt. Das Massaker des „Blutsonntags“ 1972 in Derry, bei dem englische Fallschirmjäger 13 unbewaffnete Demonstranten erschossen, aber auch die ungerechtfertigte „Internment-Politik“, bei der tausende irische Republikaner ohne Gerichtsverfahren in Lagern interniert wurden, sorgte für einen enormen Zulauf zur IRA und für eine weitere Eskalation des Konfliktes in den Folgejahren.

30 Jahre Blutvergießen

Nach mehr als 30 Jahren Blutvergießen gelang es, unter Beteiligung verschiedener Vertreter aller Lager und unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, mit dem Karfreitagsabkommen 1998 einen dauerhaften Friedensprozess einzuleiten. Der Nordirlandkonflikt hatte von 1969 bis 1998 nahezu 3.500 Todesopfer gefordert.

Seitdem herrscht zwar Frieden in Nordirland, der politische Konflikt zwischen den Konfessionen und Gesinnungen im Norden hält aber weiter an. Politisch hatten aufgrund der protestantischen Bevölkerungsmehrheit bisher immer die Unionisten die Mehrheit, die für einen Verbleib im Commonwealth eintreten. Die Vertretung der katholischen irisch-republikanisch gesinnten Bevölkerung ist traditionell die Partei Sinn Fein, die in der Vergangenheit auch als politischer Arm der IRA galt.

Republikaner erstmals mit Mehrheit im Parlament

Im Zuge der Brexit-Abstimmung im vergangenen Jahr stimmten knapp 67 Prozent der Nordiren für einen Verbleib in der EU, was von irischen Patrioten auch als Zustimmung zu einer irischen Wiedervereinigung gewertet wurde. Bei der jüngsten Regionalwahl zum nordirischen Parlament am 2. März 2017 konnten die irischen Republikaner dann auch erstmals die relative Sitzmehrheit im nordirischen Parlament erringen. Sinn Fein erreichte 27 Sitze, die gemäßigte irisch-republikanische sozialdemokratische Partei SDLP nochmals 12 Sitze. Die Unionisten der Democratic Unionist Party (DUP) und der Ulster Unionist Party (UUP) erreichten gemeinsam 38 Sitze.

Diese neue politische Konstellation könnte nun – so die Hoffnung der irischen Republikaner – für Bewegung im Vereinigungsprozess von Nordirland mit der Republik Irland sorgen. Zusammen mit dem vergangenen Votum bei der Abstimmung um den Brexit schreiben sich die irischen Republikaner vor allem der Sinn Fein nun den EU-Verbleib auf die Fahne und versuchen die Unionisten mit dem Bevölkerungswillen und der Ablehnung des Brexit unter Druck zu setzen. Die Bevölkerung Nordirlands habe klar gezeigt, dass sie für einen Verbleib in der EU sei und damit auch keine EU-Außengrenze mitten durch Irland wolle.

Kommt es zur Vereinigung?

Die Durchsetzung des politischen Langzeitzieles der irischen Republikaner hängt trotz der geänderten politischen Verhältnisse aber an einem seidenen Faden, denn bisher konnte man sich nicht auf eine neue nordirische Regionalregierung einigen. Das würde Neuwahlen bedeuten. Das Ergebnis der Neuwahlen würde aber vermutlich nicht anders ausgehen als das vergangene. Im Falle eines erneuten Scheiterns der Regierungsbildung würde England dann per Direktverwaltung in Nordirland regieren und damit eine Wiedervereinigung in weite Ferne rücken. Allein, die Zeit könnte den irischen Republikanern in die Hände spielen: durch den massiven katholischen Geburtenüberschuss in Nordirland wird geschätzt, dass sich spätestens im Jahr 2021 die Katholiken – und damit die Unterstützer der irischen Republikaner – in der Mehrheit befinden. Das könnte auch die politischen Mehrheitsverhältnisse noch deutlicher in Richtung irische Wiedervereinigung ändern.

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