SPÖ und ÖVP unterstützen das Projekt

App der Antidiskriminierungsstelle zur Bekämpfung von „Hasspostings“

Bild: Screenshot, banhate.com

Am Dienstag stellte die vom Land geförderte Antidiskriminierungsstelle Steiermark eine neue Smartphone-App zur Bekämpfung von sogenannten „Hasspostings“ vor.

In Zeiten von wachsendem Protest gegen die etablierte Politik wird von dieser keine Möglichkeit ausgelassen, den legitimen Unmut der Bürger zu kriminalisieren. Vermeintliche „Hasspostings“ stehen dabei besonders im Fokus. Die staatlich geförderte Antidiskriminierungsstelle Steiermark hat am Dienstag in Graz eine App vorgestellt, die zukünftig das Melden von solchen Postings vereinfachen soll.

Antidiskriminierungsstelle als Kontrollinstanz

So wird das Posting mit Angabe eines „Diskriminierungsgrundes“, Screenshots und einem Link dokumentiert und anschließend an die Antidiskriminierungsstelle weitergeleitet. Diese unterzieht das Posting einer rechtlichen Prüfung, meldet das Posting beim jeweiligen Provider und bringt es im Falle einer strafrechtlichen Relevanz auch zur Anzeige. Die App ist bereits seit 18. April zum Download verfügbar, geplant ist auch eine Kooperation mit der zukünftigen Meldestelle des Bundes, wie der ORF berichtet.

Unterstützung von SPÖ und ÖVP

Das App-Projekt wird sowohl von der SPÖ als auch von der ÖVP unterstützt. Die für Integration zuständige Landesrätin Doris Kampus (SPÖ), deren Ressort die Antidiskriminierungsstelle maßgeblich trägt und fördert, betont die Notwendigkeit der App, denn „von der Gewalt durch Worte zur Gewalt durch Taten“ sei es oft nur ein kleiner Schritt. Auch der ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner outet sich als begeisterter Anhänger des Projekts und nennt die Antidiskriminierungsstelle einen „Vorreiter im Bereich digitale Diskriminierung.“ Laut dem eifrigen Stadtrat habe die freie Meinungsäußerung „natürlich Grenzen“. In diesem Sinne verwundert es nicht, wenn Hohensinner sich auch als „vehementer Befürworter der Klarnamenpflicht“ im Netz outet.

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