Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

By Mstyslav Chernov (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

„Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, so der Innenminister.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen in Österreich auf unbestimmte Zeit verlängern. Er hofft dabei auf die Zustimmung der EU-Kommission.

Sobotka: „Im Sinne der inneren Sicherheit“

„Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“,

sagte Sobotka der deutschen „Welt“.

„Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“

Eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen kann Österreich aber nicht selbst bestimmen, sondern benötigt dazu die Zustimmung aus Brüssel.

 „Ich gehe bei derzeitigem Stand aber davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen wird“,

zeigte sich der ÖVP-Politiker optimistisch.

Kommission entscheidet nächste Woche

Aktuell besitzen neben Österreich auch Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen eine Sondergenehmigung, die eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum erlaubt.

Wie die „Welt“ weiter berichtet, wird die EU-Kommission schon nächste Woche über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex entscheiden.

 

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