Neugestaltung des Schengener Grenzkodex:

Doskozil will österreichische Grenzkontrollen verlängern dürfen

Bildquelle: APA

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert angesichts der aktuellen Diskussion über ein Ende der nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum eine Neugestaltung des Schengener Grenzkodex. Man müsse „das Recht anpassen und neu ausgestalten“, damit weiterhin Kontrollen möglich seien, verlangte Doskozil am Donnerstag gegenüber der APA.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuletzt eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate angekündigt, aber gleichzeitig unterstrichen, dass dies das „letzte Mal“ sein werde. Es sei Zeit, zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren. Die österreichische Regierung will das so nicht hinnehmen.

Schengen „unter ganz anderen Rahmenbedingungen beschlossen“

Seit Jahresbeginn seien laut Doskozil rund 36.900 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute in Italien angekommen, das Migrationsaufkommen auf dieser Route liege somit rund 44 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Angesichts dieser Zahlen und auch weiterer illegaler Grenzübertritte entlang der Westbalkanroute brauche es eine Neuausgestaltung des Schengener Grenzkodex, denn dieser sei „unter ganz anderen Rahmenbedingungen beschlossen worden“, argumentierte der Verteidigungsminister.

Grenzkontrollen verlängern

„Es muss in Zukunft möglich sein, nationale Grenzkontrollen viel länger als bisher vorgesehen aufrecht zu erhalten“, forderte Doskozil.

Heuer seien bis Ende April schon knapp 9.700 Aufgriffe in Österreich zu verzeichnen, mehr als 6.600 Anträge auf Asyl wurden gestellt.

„Wenn die EU-Kommission nun betont, dass eine weitere Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen aus rechtlichen Gründen über den November hinaus nicht möglich sei, dann müssen wir gemeinsam das Recht anpassen und neu ausgestalten, damit die Kontrollen auch darüber hinaus möglich sind.“

Bis der Grenzkodex geändert werde, sollten nach Ansicht des Ministers „alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass Österreich weiterhin illegale Migration ins Land eindämmen kann“.

Kurz fordert Schutz der Außengrenzen

Ähnlich wie Doskozil äußerte sich am Donnerstag auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Er bekräftigte im Ö1-„Morgenjournal“, nach den jüngsten Aussagen der EU-Kommission gehe es nun vor allem darum, die Außengrenzen besser zu schützen. Ob auch die Schengen-Grenzen kontrolliert werden, sollten die EU-Länder künftig selbst entscheiden:

„Wenn Grenzkontrollen notwendig sind, weil die Zahlen an illegalen Migranten wieder zunehmen, dann sollte man sich nicht hinter einer bürokratischen Regelung verstecken, sondern dann sollte man auch Grenzkontrollen möglich machen“, findet Kurz.

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