Härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung

Italiens Innenminister will von Migrationswelle „nicht überrollt werden“



Minniti (links im Bild) By English: R. D. Ward [Public domain], via Wikimedia Commons

Innenminister Marco Minniti verteidigte im Interview mit der deutschen „Welt“ Italiens härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung.

Im vergangenen Jahr kamen rund 180.000 Asylwerber nach Italien. Dieses Jahr dürften die Zahlen deutlich höher ausfallen. Die italienische Regierung hat deshalb kürzlich die Gesetze für Asylwerber verschärft.

Minniti: Migrationswelle „kontrolliert bewältigen“

„Wir wollen die Migrationswelle kontrolliert bewältigen, nicht überrollt werden. Bei der Aufnahme gibt es eine Grenze der Integrationsfähigkeit.“, sagte Italiens Innenminister Marco Minniti in Hinblick auf die illegale Einwanderung.

Aus diesem Grund sollen es kürzere Asylverfahren geben und Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung schneller abgeschoben werden.

Grenzschutz sollte eine EU-Mission sein

Auf die Frage, welche Rolle die EU in Libyen spielen könne, antwortete Minniti:

„Der Grenzschutz sollte eine EU-Mission sein. Aber auch bei der Hilfe für Migranten können italienische und europäische Initiativen ineinandergreifen. Die EU-Kommission habe 90 Millionen Euro zur Unterstützung der UN-Flüchtlingslager bereitgestellt. Das UN-Flüchtlingswerk UNCHR und die Internationale Organisation für Migration (IOM), sollen ja künftig garantieren, dass in den Lagern die Menschenrechte respektiert werden. Erst dann können wir an eine freiwillige Rückführung denken“,  so Minniti.

Gefährder bis ins Herkunftsland begleiten

Gefragt, ob Italiens härterer Kurs bei der Einwanderung auch Teil des Anti-Terror-Kampfs sei, entgegnete der Innenminister, dass es falsch sei, Einwanderung und Terrorismus gleichzusetzen. Es bestehe vielmehr ein Zusammenhang zwischen Terrorismus und mangelnder Integration, so Minniti.

Sogenannte Gefährder, die ein Risiko für die innere Sicherheit darstellen, werden nicht nur abgeschoben, sondern bis in ihr Herkunftsland begleitet, um die Rückkehr wesentlich zu erschweren.

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