Kern bietet ÖVP "Reformpartnerschaft" an

ÖVP-Chef Mitterlehner dankt ab: Tritt Kurz die Nachfolge an?



By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch China) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisiert bei seinem Rücktritt die Selbstinszenisierung und „wechselseitigen Provokationen“ innerhalb der Regierung.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinholt Mitterlehner hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen Ämtern und Positionen bekannt gegeben.

Inszenierung und Provokation innerhalb der Regierung

Er habe „keinen Sinn“ mehr in den „Inszenierungen auf der einen Seite“ und in gegenseitigen Provokationen auf der anderen Seite gesehen.

„Es ist meiner Meinung nach unmöglich, in einer derartigen Konstellation einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein“, stellte Mitterlehner klar.

Der bisherige ÖVP-Chef sah keine Unterstützung mehr und trete auch als „Selbstschutz“ zurück.

„Wir brauchen Entscheider mit allen Rechten und Pflichten. Deshalb lege ich alle meine Funktionen zurück“, begründete Mitterlehner seinen Rücktritt.

Außerdem sei er „kein Platzhalter“, betonte Mitterlehner.

Nachfolger gesucht

Der ÖVP-Vorstand wird voraussichtlich am Wochenende tagen, um einen Nachfolger zu finden. In den Medien fällt am häufigsten der Name Sebastian Kurz. Für viele scheint der derzeitige Außenminister der logische Nachfolger für den Chefposten zu sein. Sollte Kurz wirklich in die Fußstapfen Mitterlehners steigen, dürften die Zeichen ganz auf Neuwahlen stehen.

Kern bietet ÖVP und Kurz „Reformpartnerschaft für Österreich“ an

Bundeskanzler Christian Kern bedankte sich inzwischen bei Mitterlehner für die Regierungsarbeit. „Ich bedauere den Rücktritt“, so Kern am Mittwoch.

„Ich biete der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an“, sagte Kern in einer ersten Reaktion. Sein Ziel sei es, „mit der ÖVP weiterzuarbeiten“.

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