Parteivorstand akzeptiert Forderungen:

„Liste Sebastian Kurz“ – Kurz als neuer ÖVP-Chef bestätigt

Bildquelle: APA

Die ÖVP hat mit Außenminister Sebastian Kurz nur vier Tage nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner einen neuen Parteichef.

Der Bundesparteivorstand hat Kurz am Sonntagabend einstimmig designiert und auch seine sieben Bedingungen dafür akzeptiert.

„Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“

Die ÖVP wird nach dem Wunsch ihres neuen Parteichefs bei der Wahl als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antreten. Für die Wahlbewegung werde die ÖVP sowohl auf „bewährte Kräfte“ aus der Partei setzen, gleichzeitig aber neue Leute an Bord holen, kündigte Kurz nach seiner Wahl im Parteivorstand in einer Pressekonferenz an. Ein erstes Gespräch mit SPÖ-Chef Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die weitere Vorgehensweise will Kurz schon am Montag führen. Er wünscht sich einen einstimmigen Beschluss für vorgezogene Neuwahlen und einen raschen Wahltermin nach dem Sommer.

Kurz setzt sich mit Forderungen durch

Der ÖVP-Vorstand hat auch die inhaltlichen und personellen Forderungen seines neuen Parteichefs akzeptiert. So hat der Bundesparteiobmann künftig die alleinige Entscheidung über den Generalsekretär und das Regierungsteam der ÖVP sowie mehr Mitspracherecht bei der Kandidatenliste für Nationalratswahlen. Außerdem soll es ein parteiinternes Vorzugsstimmensystem geben. Die geplanten Statutenänderungen begründete Kurz damit, dass in der Partei nicht nur Köpfe ausgetauscht werden dürften – auch die Partei müsse sich ändern. Fixiert werden soll das beim nächsten Parteitag.

Keine neue Wahlpartei

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, der Bundesparteichef bekomme damit nur jene Kompetenzen, die es auch in den Ländern schon gebe. Und ihr Salzburger Kollege Wilfried Hauslauer stellte klar, dass die geplante „Liste Sebastian Kurz“ keine neue Wahlpartei sein wird.

Eine Entscheidung über einen neuen Vizekanzler und einen neuen Wirtschaftsminister hat die ÖVP noch nicht getroffen. Dies sei nach dem Rücktritt Mitterlehners nur notwendig, wenn es keine Minderheitsregierung der SPÖ gibt. Sollte vom Koalitionspartner das Angebot für einen gemeinsamen Neuwahlantrag angenommen werden, werde jemand nominiert, erklärte Kurz.

FPÖ-Kickl bezeichnet Liste Kurz als „Mogelpackung“

Zur Wahl von Kurz zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann wollte am Abend weder Kern noch ein anderer führender SPÖ-Politiker Stellung nehmen. Heftige Kritik übte bereits FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er warf Kurz vor, mit einer „Listen-Mogelpackung“ in den Wahlkampf zu starten. Bisher habe Kurz als Regierungsmitglied mit maßgeblichem Ressort so getan, als ob er überhaupt nicht Teil des Regierungschaos gewesen wäre und alle Entscheidungen mitgetragen habe. Seine Arbeitsbilanz der laufenden Legislaturperiode sei jedenfalls eine reine Nullnummer, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

Jetzt erweitere er dieses Modell um den Aspekt, als bisheriger stellvertretender ÖVP-Obmann und designierter neuer Obmann so zu tun, als habe er mit der ÖVP nichts zu tun, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen, so Kickl.

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