Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen

SPD muss neuerlich eine Niederlage bei Landtagswahlen einstecken

Bildquelle: APA

Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU den wichtigsten Stimmungstest vor der Bundestagswahl gewonnen. Sie kann mit der wiedererstarkten FDP die abgewählte rot-grüne Regierung des deutschen Bundeslandes ablösen. Die SPD fuhr am Sonntag in ihrem Stammland ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat umgehend von allen Parteiämtern zurück. „Wir haben eine krachende Niederlage hinnehmen müssen“, gestand SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz ein. Die CDU sieht sich im Aufwind für die Bundestagswahl im Herbst. Die Grünen flogen aus der Regierung, schafften aber den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Die Linke scheiterte dagegen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Der AfD gelang zum 13. Mal in Folge der Einzug in ein Landesparlament.

SPD mit schlechtestem Ergebnis seit 1947

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 31,2 (2012: 39,1) Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1947. Die CDU unter Spitzenkandidat Armin Laschet legte auf 33,0 (26,3) Prozent zu. Die mit der SPD regierenden Grünen kamen nur noch auf 6,4 (11,3) Prozent. Die FDP verbesserte sich auf 12,6 (8,6) Prozent. Die AfD kam aus dem Stand auf 7,4 Prozent. Die Linke schaffte es wie 2012 nicht in den Landtag. Sie erhielt 4,9 (2,5) Prozent. Mit 65,2 Prozent war die Wahlbeteiligung höher als 2012 mit 59,6 Prozent.

Damit verfügt die CDU im neuen Düsseldorfer Landtag über 72 Sitze, die SPD erhält 69 Mandate. Die Grünen verlieren die Hälfte ihrer Stimmen und stellen noch 14 Abgeordnete, die FDP 28, die AfD 16. Damit hätte eine schwarz-gelbe Koalition die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Wieder kein „Schulz-Effekt“

Mit der NRW-Wahl steht es im Superwahljahr 0:3 gegen Schulz, der im Jänner ins Amt kam. Unter seiner Führung hatte die SPD schon im Saarland und in Schleswig-Holstein Verluste eingefahren. „Ich bin kein Zauberer“, sagte Schulz: „Ich bin heute Abend richtig getroffen, wir haben jetzt drei Landtagswahlen am Hacken, die wir nicht geschafft haben.“ Es blieben aber noch gut vier Monate bis zur Bundestagswahl am 24. September. Er habe sich vorgenommen, konkreter zu sagen, wofür er stehe. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nannte das Wahlergebnis eine „ganz bittere Niederlage“, die Gründe hierfür sehe sie aber vor allem in der Landespolitik.

Auch in den Wahlumfragen für den Bund war die SPD nach dem Höhenflug nach Schulz‘ Nominierung wieder abgesackt. Sie steht nun zehn Punkte hinter der Union.

Koalition noch offen

Bei der CDU herrschte Begeisterung über die siegreiche Aufholjagd gegen die lange Zeit in den Umfragen führende SPD. „Der Schulz-Zug ist ohne Power“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. CDU-Generalsekretär Peter Tauber jubelte: „Die CDU hat die Herzkammer der SPD erobert. Das ist ein toller Tag für die CDU.“ Laschet ließ offen, mit wem er koalieren will: „Ich habe immer gesagt, wir wollen mit allen Demokraten reden.“ In den Gesprächen wolle er dann feststellen, „wo es die größten Gemeinsamkeiten gibt“. Neben einer Koalition mit der FDP wäre auch eine Große Koalition möglich. Dreierkonstellationen von CDU oder SPD mit Grünen und FDP waren vorher ausgeschlossen worden.

Rot-Grün abgewählt

Kraft hatte seit Juli 2010 mit den Grünen regiert, zuerst in einer Minderheitsregierung, dann mit einer eigenen Mehrheit nach der Wahl 2012. Sie übernehme persönlich die Verantwortung, sagte Kraft: „Damit die NRW-SPD eine Chance auf einen Neuanfang hat.“ Ihr Landtagsmandat will Kraft, die sich in ihrem Wahlkreis deutlich gegen ihren CDU-Rivalen durchsetzte, aber wahrnehmen. Sie wolle eine „gute Wahlkreisabgeordnete“ sein, sagte sie der ARD.

FDP und AfD freuen sich über Ergebnis

Für die FDP hat sich mit der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland der Trend nach Worten von Parteichef Christian Lindner in Positive gedreht: „Das Signal jetzt ist: Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen“, sagte er: „Wir haben uns unseren Fehlern gestellt, wir haben uns erneuert.“ Zugleich trat er dem Eindruck entgegen, bei einer schwarz-gelben Mehrheit sei eine CDU/FDP-Regierung ausgemachte Sache: „Ich bin nämlich nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner.“ Die CDU habe Wahlkampf gegen die FDP geführt. Die AfD-Spitzenkandidatin für den Bund, Alice Weidel, sprach von einem sensationellen Ergebnis für ihre Partei, der es gelungen sei, aus dem Stand in den Landtag einzuziehen. Parteichefin Frauke Petry sagte: „Wir haben hier viel Zustimmung für einen realpolitischen Kurs.“

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