Fristsetzung bis Ende Juni

Opposition einigt sich auf gemeinsamen Neuwahlantrag

Bildquelle: APA

Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen. Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni, hieß es. Damit will man die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses gewährleisten.

Man habe noch keinen Wahltermin endgültig festgelegt, hier will man sich noch mit den Regierungsfraktionen verständigen, sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Vermutlich soll es der 8. oder 15. Oktober werden, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar.

Regierung Neuwahlantrag unterstützen

Die ÖVP wird den Neuwahlantrag der Opposition im Nationalrat „auf jeden Fall“ unterstützen, präzisierte das Büro des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz Montagnachmittag gegenüber der APA. Kurz wünsche sich freilich eine gemeinsame Unterstützung mit der SPÖ. „Ich sehe die Chance für eine All-Parteien-Einigung.“ Damit ist die Mehrheit für den – für Mittwoch angekündigten – Neuwahl-Antrag von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach gesichert.

Auch die SPÖ tritt dem Vorschlag der Opposition bei. Das erklärte Klubchef Andreas Schieder gegenüber der APA: „Der Vorschlag ist für uns ein guter.“ Für Schieder ist nämlich damit gewährleistet, dass auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Zeit lang tagen kann.

Parlament soll bis 30. Juni weiterarbeiten

 

Straches Wunsch-Wahltermin ist Anfang Oktober. Bis dahin will sich die FPÖ als verlässliche Kraft positionieren. Der FPÖ-Obmann plädierte dafür, den Neuwahlantrag mit einer Fristsetzung zu versehen, damit im Nationalrat noch bis zur Sommerpause gearbeitet werden kann. Vor allem der Eurofighter-Untersuchungsausschuss müsse seine Arbeit aufnehmen können und sollte noch einiges abarbeiten – zumindest das erste Kapitel mit der Frage nach dem von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter-Herstellerfirma will Strache angegangen wissen.

Dass er sich mit diesem Wunsch bei SPÖ bzw. ÖVP durchsetzen kann (die ja mir ihren Stimmen den Neuwahlantrag alleine beschließen könnten), ist sich Strache sicher: „Ich bin davon überzeugt, dass es der ÖVP nicht gut anstehen würde, die Fristsetzung anders zu betreiben, weil dann wäre klar, dass sie die Flucht aus dem Untersuchungsausschuss sucht.“ Eine Festlegung gab es vom FPÖ-Chef, dass der Untersuchungsausschuss auch nach der Neuwahl weitergeführt werden soll: Er garantiere bereits heute, dass er nach der Nationalratswahl sofort im Parlament sicherstellen werde, dass der U-Ausschuss wieder eingesetzt wird, sagte er.

 

 

 

 

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