Identitäre protestieren gegen „Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit“ durch die Bundesregierung. Die Polizei löste die Versammlung vor dem deutschen Justizministerium auf.
Ab Freitagmittag versammelten sich etwa 50 Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Unter dem Motto „Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“ protestierten die patriotischen Aktivisten gegen das geplante „Netzdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas.
„Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“
In einem Facebook-Beitrag fordern die Identitären „ein Ende der Zensurbestrebungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Bundesregierung und den Rücktritt von Bundesjustizminister Heiko Maas“.
Bei ihrer Aktion entrollten die Identitären ein Banner mit der Aufschrift „Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“ und benannten das Justizministerium kurzerhand symbolisch in „Zensurministerium“ und „Stasi 2.0“ um. ´
Protestaktion gegen umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz
„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dient lediglich als trojanisches Pferd für eine massive Meinungseinschränkung von nonkonformen Inhalten, innerhalb der sozialen Netzwerke. Die Kontrolle über die sozialen Medien obliegt somit nicht mehr juristischen Standards, sondern wird der Willkür eines linken Denunziantentums ausgesetzt“, heißt es in einer Stellungnahme der Identitären.
Die Identitären forderten mit ihrer Aktion“ ein Ende der sanften Meinungsdiktatur“. Die Qualität von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeige sich auch immer darin, inwieweit eine Regierung nonkonforme Meinungen dulden kann, heißt es abschließend auf der Facebook-Seite der Identitären.
Polizei beendet friedliche Protestaktion
Einem Bericht der „Welt“ zufolge wurden die identitären Aktivisten schließlich von der Polizei überprüft und erhielten einen Platzverweis. Der Versammlungsleiter soll laut Medienberichten zudem vorübergehend festgenommen worden sein. Gegen ihn werde wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.
Etablierte Medien verbreiten Fakenews
Etablierte Medien verbreiten gegenwärtig wieder Fakenews und sprechen von einer „Stürmung“ des Bundesjustizministeriums. Diese Behauptung bezeichnen die Identitären als unwahr und frei erfunden:
„Wahr ist vielmehr: Der Protest fand vor dem Gebäude auf dem Gehweg, also im öffentlichen Raum statt, war friedlich und kreativ. Bilder beweisen die bewusste Falschdarstellung.“
Die Identitären kündigen ein juristisches Vorgehen an.
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