CDU/CSU-Fraktion will mehr Zeit

Zensur-Gesetz von Heiko Maas vorerst gestoppt



Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat mehr Zeit zur Prüfung und Beratung des umstrittenen „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ verlangt. Damit konnten Merkel, Mass und das Bundeskabinett vorerst gestoppt werden.

Mit dem Gesetz sollen Facebook, Twitter & Co dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten zu verstärken. Doch im Gesetz geht es nicht nur um eine Durchsetzung geltenden deutschen Strafrechts, etwa dem Verhetzungsparagraphen. Stattdessen wird der Rahmen des Sagbaren weiter eingeschränkt.

Maas wollte Gesetz durchpeitschen

Heiko Maas wollte das Gesetz noch diese Woche durchpeitschen, obwohl die letzte Fassung des Gesetzesentwurfes noch nicht einmal auf der Website des Bundestages vorhanden ist. Erst heute erhielten die Abgeordneten den Entwurf.

Auch beim Hate-Speech-Gesetzesentwurf wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit heimlich Änderungen vorgenommen. Zudem gehen Juristen von einer Europarechtswidrigkeit aus – ein Gutachten wurde von Maas schlichtweg ignoriert.

CDU/CSU wollen mehr Zeit

In einer Pressemitteilung verkündete die CDU/CSU-Fraktion schon gestern, dass mehr Zeit notwendig sei. Das Gesetz sowie das Vorgehen von Heiko Maas werden darin heftig kritisiert. Explizit wird im Schlusssatz von Zensur gesprochen.

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